Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten.
Die „Remote Forensic Software User Group“ trifft sich informell, um sich über die Nutzung staatlicher Trojaner auszutauschen. An diesem Stammtisch nehmen neben den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern ErmittlerInnen und TechnikerInnen aus Belgien, der Schweiz und den Niederlanden teil. Über die Existenz der Gruppe waren nicht einmal ParlamentarierInnen der teilnehmenden Staaten informiert.
Ein Sprecher des Schweizer Bundesamts für Polizei (Fedpol) erklärte, das Fernbleiben an den Treffen des Trojaner-Stammtischs sei temporär. Die im letzten Herbst durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs losgetretene Kritik an der staatlichen Schadsoftware habe nichts mit der Absage zu tun. Ob auch die Bundesregierung der von ihr selbst initiierten Trojaner-Tupperparty fernbleibt, ist nicht bekannt. Anfang Februar teilte der Parlamentarische Staatssekretärs Ole Schröder mit, Deutschland habe noch keine Einladung erhalten.
Fokus: Das Durchsuchen des ganzen Rechnersystems
Der Fokus der heimlichen „Remote Forensic Software User Group“ liegt laut Bundesinnenministerium zufolge „Aspekten der Onlinedurchsuchung“, also dem Durchsuchen des ganzen Rechnersystems. Tagesordnungspunkte waren etwa die „Zusammenarbeit mit der Firma DigiTask“ sowie die „Behandlung operativ-taktischer Aspekte“ oder ein „Informationsaustausch zu neuen Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologie“.
Erst auf weitere Nachfragen rückte die Bundesregierung damit heraus, dass die „Remote Forensic Software User Group“ sogar auf Initiative des BKA gegründet wurde. Demnach hieß die Vereinigung anfangs „DigiTask User Group“. Die Firma aus dem hessischen Haiger hat hierfür selbst an einem der geheimen Treffen teilgenommen.
Mit der Arbeitsgruppe wollte das deutsche Bundeskriminalamt der im hessischen Haiger ansässigen Firma Digitask Wettbewerbsvorteile verschaffen. Denn der Zusammenschluss firmierte anfangs als „Digitask User Group“. Das mag auch erklären, worin das Interesse der Schweiz an der informellen Arbeitsgruppe bestand: Bis dahin hatte das zur Verwendung von Trojanern befugte Zollkriminalamt noch Anwendungen der Schweizer Firma Era IT Solutions in Betrieb. Auch auf Kantonsebene werden Trojaner auf privaten Rechnern installiert. In den Niederlanden werden die Spionagetools von „DigiTask“ durch die Abteilung “Landelijke Interceptie” der nationalen Polizei genutzt.
Heimliche Arbeitsgruppen lediglich zum „Wissenstransfer“?
Die „Remote Forensic Software User Group“ diene laut dem Sprecher des Schweizer Bundesamts für Polizei dem Erfahrungsaustausch und dem Wissenstransfer. Das gleiche hatte die deutsche Bundesregierung auch zu anderen informellen, internationalen Arbeitsgruppen behauptet: Etwa der „European Cooperation Group on Undercover activities“ zur Erleichterung eines grenzüberschreitenden Austauschs verdeckter ErmittlerInnen oder ihres internationalen Pendants „International Working Group on Police Undercover Activities“. Ebenfalls nebulös bleibt die Arbeitsweise der „Cross-Border-Surveillance Working Group“, die sich laut Bundesregierung der „grenzüberschreitenden Observation und damit zusammenhängenden Problemstellungen“ widmet.
Dass die heimlichen internationalen Zusammenschlüsse durchaus konkrete operative Einsätze anbahnen, hatte bereits 1994 ein BKA-Beamter dem Polizeikritiker Heiner Busch hatte in einem Interview in dem Buch „Polizeiliche Drogenbekämpfung – eine internationale Verstrickung“ berichtet. „Informelle persönliche Beziehungen“ seien für eine Zusammenarbeit „von entscheidender Bedeutung“. Der „normale Dienstverkehr auf dem Interpol“ sei „viel zu langsam“.
Dass auch die „Remote Forensic Software User Group“ einer konkreten Zusammenarbeit dient, deutet die Bundesregierung selbst an: Demnach gebe es „anlassbezogen Kontakt zu ausländischen Sicherheitsbehörden, mit denen bei Bedarf Thematiken mit vorgenanntem Bezug erörtert wurden“.
Matthias Monroy
Source: http://netzpolitik.org/2012/internationaler-trojaner-stammtisch-tagt-im-marz-in-belgien
