Bernhard Klaus
Am 1. und 2. März tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle. Eine solche war auch bislang weder Thema im Europäischen Parlament, noch im deutschen Bundestag. Dennoch berichtet der CSDP-Newsletter des Europäischen Auswärtigen Dienstes in seiner 58. Ausgabe vom 5. März 2012: „Diese Woche hat die Europäische Union eine Expertenmission nach Libyen entsandt, die den libyschen Autoritäten dabei helfen soll, ihren Bedarf im Bereich des Grenzschutzes zu ermitteln. Die Mission besteht aus einem Team von 10 Experten, die aus den Mitgliedsstaaten abgestellt wurden. Sie wird mindestens drei Monate dauern und Empfehlungen für die EU sowohl für mittel- bis langfristige, als auch unmittelbare und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung Libyens zur Sicherung eines sicheren und effektiven Managements der Land-, See- und Luftgrenzen erarbeiten.“ (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/esdp/128726.pdf)
Eine Pressemitteilung hierzu findet sich nicht, auch von Seiten der deutschen Regierung hat sich hierzu bislang niemand geäußert. Somit ist völlig unklar, in wessen Verantwortung und unter wessen Leitung diese Mission stattfinden wird, welchen Status, welche Befugnisse und welche Privilegien ihr Personal genießt und welche Rolle dabei die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX spielen wird, die bereits unter dem Gaddafi-Regime zwei (deutlich kürzere) Delegationsreisen nach Libyen organisiert hatte. (weiter auf imi-online.de)
