Matthias Monroy
Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier
Die EU-Polizeiagentur Europol will ein Kooperationsabkommen mit Israel abschließen. Dadurch würde der Datentausch zwischen den beiden Partnern erleichtert. Europol kann darüber hinaus polizeiliche Maßnahmen koordinieren, sofern sie zwei oder mehr Länder betreffen. Neben Drogenschmuggel oder Geldfälschung gehört dazu auch politisch motiviertes abweichendes Verhalten.
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Bereits 2005 erging der Beschluss des Rates, ein „Abkommen zur operationellen Zusammenarbeit zwischen Europol und Israel“ zu erarbeiten. Die Verhandlungen werden vom Direktor von Europol geführt. Die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol (GKI) und der Verwaltungsrat hatten zuvor in einer Stellungnahme keine Hindernisse für die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel gesehen. Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es die Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol. Dieser kann daraufhin den Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat zur Zeichnung des Abkommens ersuchen.
Derartige Übereinkünfte mit „Drittstaaten“ sollen vor allem den Austausch von Personendaten erleichtern (Wer kontrolliert Europol?). Europol verhandelt gegenwärtig auch mit Albanien, Bosnien, Kolumbien und Russland über eine Partnerschaft. Es gibt zwei Arten von Zusammenarbeit: Strategische Abkommen ermöglichen den beteiligten Parteien, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten sämtliche Informationen zu tauschen. Operative Abkommen umfassen auch den Austausch personenbezogener Daten. (weiter auf heise.de)
