Matthias Monroy
Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse
Das polnische Innenministerium hat der Polizei nach der Hälfte der Laufzeit die Mitarbeit an dem umstrittenen Forschungsvorhaben INDECT untersagt. Jetzt schlagen auch dort die Wellen hoch. Inzwischen haben sich die leitende Universität aus Krakau und der Datenschutzbeauftragte Polens zu Wort gemeldet. Eine fundamentale Kritik können deren Beiträge jedoch nicht entkräften. Im Gegenteil: Die Problematik der Forschung an automatisierten Systemen zur Normierung gesellschaftlichen Verhaltens wird nicht erkannt.
Immer noch ist nebulös, weshalb die polnische Polizei zum Rückzug aus INDECT angewiesen wurde. Die offizielle Begründung lautet, die Sicherheitsbehörden des Landes verfügten über ausreichende eigene Ressourcen, um die öffentliche Sicherheit zu überwachen. Dies habe das Ministerium nach Rücksprache mit dem Polizeikommandanten Mark Działoszyński herausgefunden. Gemeint sind zahlreiche Forschungsvorhaben auch aus dem Bereich der automatisierten Videoüberwachung, Mustererkennung „auffälligen“ Verhaltens oder dem Einsatz fliegender Kameras (Polnische Polizei steigt aus INDECT aus).
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fordert ebenso ein Stück des überwachungskritischen Kuchens: Laut der nationalkonservativen Abgeordneten Barabara Bubula habe erst ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur eiligen Überlegung des Innenministers geführt. Auch der „Bund der Demokratischen Linken“ habe den Antrag der PiS unterstützt. Jedoch wird auch gemunkelt, die Regierung fürchte massenhafte Proteste wie angesichts des ACTA-Abkommens, die schließlich im Februar zum Ausstieg aus dem umstrittenen Freihandelsvertrag führten. (weiter auf heise.de)
