Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher „Ortungsimpulse“ durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim
Anscheinend nutzen deutschen Länderpolizeien seit mindestens acht Jahren sogenannte „Stille SMS“ zur Ortung von Observierten. Die nötige Software wird von einem privaten Anbieter bereitgestellt, der von der Bundesregierung unter Vertrag genommen wurde. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion hervor, die der Senat am Freitag beantwortet hatte.
Die Hamburger Landesregierung hatte ausweislich des nun vorliegenden Schreibens am 1. September 2004 einen Vereinbarung über „eine vorläufige Nutzung der Software geschlossen“. Im Dezember des darauf folgenden Jahres wurde die temporäre Nutzung in eine dauerhafte Lizenz umgewandelt. Zu den Kosten wurden indes keine Angaben gemacht. Auch um welchen Anbieter es sich handelt, soll geheim bleiben.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat angeblich „keinen eigenen Vertrag mit einem privaten Unternehmen“ für die Lizenz einer Software abgeschlossen. Auf welche Weise der Geheimdienst arglose Inhaber von Mobiltelefonen ausspioniert, will der Senat „aus Gründen des Geheimschutzes“ nicht beantworten. (weiter auf heise.de)
