Der von der EU-Kommission geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele „Smart Borders“-Programm sind zu breit angelegt, beachten die Menschenrechte nicht hinreichend und könnten trotz hoher Kosten nicht effektiv funktionieren, fürchten Forscher. Die Kontrollsysteme könnten letztlich nicht nur zur Verhinderung illegaler Migration, sondern „für jeden beliebigen Zweck wie etwa der Überwachung des Fischereiwesens von jeder EU-Behörde verwendet werden“. Das erklärte Ben Hayes von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch bei der Präsentation der von ihm miterstellten Studie „Borderline“ am Donnerstag in Berlin. Insgesamt setze Brüssel zu sehr auf den Einsatz von Techniken und des Militärs statt auf humanitäre Mittel.
Die von der Grüne-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller in Auftrag gegebene Untersuchung skizziert anhand der Vorstöße der Kommission ein Europa, in dem die Grenzen unter Einsatz eines riesigen Aufgebots an neuen Technologien wie Drohnen, Sensoren und Satellitensuchsystemen permanent überwacht werden. Dazu komme ein Ein-/Ausreisesystem, das Bewegungen von Personen an den Außengrenzen des Schengen-Raums aufzeichnen solle und biometrische Identitätskontrollen auf alle Nicht-EU-Bürger ausweiten würde. Parallel sehe ein Registrierungsprogramm eine beschleunigte Einreise vorab überprüfter Angehöriger von Drittstaaten vor. (weiter auf heise.de)
