Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat in der Vergangenheit mit ihren Analysen zur Entwicklung in Nordafrika und Nahost nicht gerade geglänzt. Überwiegend mit Geldern aus dem Kanzleramt finanziert, soll sie die Bestimmung der deutsche „Sicherheits- und Aussenpolitik“ mit fundierten Einschätzungen versorgen.
Das SWP Projekt „Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“ (1), gestartet in 2011 und für das weitere Gelder des Auswärtigen Amtes sowie der Robert Bosch Stiftung bereit gestellt und eine Kooperation mit dem Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung eingegangen wurde, hat eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis 2015.
Im Rahmen des Projektes wurde jetzt eine Untersuchung zur Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika veröffentlicht.
Die Aufstände und sozialen Verwerfungen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben Unsicherheiten auf Seiten „des Westens“ ausgelöst. Hilfsprogramme und Investionen sollen mit dafür sorgen, die Sache wieder in den Griff zu bekommen. Dafür muss geklärt werden, wohin die Gelder fliessen, das Versickern in den allgegenwärtigen Kanälen der Korruption soll abgestellt werden.
Direkt nach dem Sturz von Ben Ali und Mubarak war viel von einem „Marshallplan“ für die Region die Rede.
Allerdings verläuft dieser Prozess eher schleppend, die neuen/alten Eliten Nordafrikas beklagten sich desöfteren schon öffentlich über ausbleibende konkrete Unterstützung.
Auf EU Ebene gibt es bisher lediglich konkret eine „Energiegemeinschaft EU – Südlicher Mittelmeerraum“, sowie natürlich bilaterale Vereinbarungen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme.
Auch in der Kooperation der „Terrorbekämpfung“ gibt es klare Vorstellungen des Westens.
So wurde im Mai auf einer Konferenz der Innenminister der 6 grössten EU Staaten erneut eine engere Verzahnung mit den „Sicherheitsbehörden“ Nordafrikas thematisiert.
Die von EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Nachbarschaftskommissar Štefan Füle in einem Strategiepapier (2) angeregten umfangreichen Abkommen über Agrar- und Fischereierzeugnisse und Verhandlungen über umfassende Freihandelszonen lassen hingegen auf sich warten.
Lediglich im mittelständigen Sektor laufen diverse konkrete Programme, ebenso im Ausbildungsbereich für Jugendliche in Nordafrika, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der Region wird als sozialer Sprengstoff gesehen.
„…Die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordafrika gibt Anlass zu Sorge. Die politische und gesellschaftliche Transformation der betroffenen Länder kann nur gelingen, wenn die jungen Menschen begründete Hoffnung auf eine ökonomische Perspektive haben. Sollten nicht mehr von ihnen Arbeitsplätze verschafft werden, drohen innenpolitische Spannungen, politische Radikalisierung, möglicherweise sogar ein Scheitern der Transformation…. “ (aus dem Vorwort des SWP Beitrag)
Die vollständige Studie ist als dpf Datei auf der Seite der SWP zu finden (3)
Die Politik des Westens gegen „den Aufstand“ hat viele Gesichter.
Die Intervention in Libyen, verkauft als humanitäre Intervention, sollte in der Region die allgegenwärtigen Bilder von Ben Ali, Mubarak und Gadaffi Arm in Arm mit Merkel, Sarkozy und Co tilgen.
In Ägpten schmiedete die USA das fragile Bündnis von Militär und Moslembrüdern gegen die „Revolutionäre“ und die grassierenden sozialen Kämpfe.
Die EU, und hier besonders die BRD, versuchen mit zielgerichteten ökonomischen Interventionen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Region zu bekommen.
Think Tanks wie die SWP sind Akteure in dieser „unblutigen Interventionspolitik“….
Wir können an dieser Stelle nicht in der Tiefe auf die breit aufgestellte Politik „des Westens“ gegen den Aufstand in Nordafrika und der Region, die der Westen Naher Osten nennt, eingehen. Allerdings halten wir differenziertere Betrachtungen als „Krieg um Öl“ und „Solidarität mit den Völkern Irans und Syrien“ für notwendig, um eine sozialrevolutionäre Perspektive einnehmen zu können.
Weitere Studien und Veröffentlichungen von Think Tanks findet ihr unregelmäßig auf unserem blog
(1) Zum SWP Projekt
http://www.swp-berlin.org/de/projekte/arabische-eliten-und-soziale-mobil…
(2) EU Konzept als pdf im zweiten Absatz des Artikel
http://www.euractiv.de/binnenmarkt-und-wettbewerb/artikel/eu-maerkte-ber…
(3) SWP Studie
recherchegruppe aufstand für linksunten
