Pressemitteilung vom 1.6.2012
Scharfe Kritik an geplanten Grundrechtseinschränkungen durch die Innenministerkonferenz
Scharf kritisiert wurden gestern in Rostock die Pläne der Innenministerkonferenz, mit datenschutzrechtlich bedenklichen Überwachungsmaßnahmen gegen Fußballfans vorzugehen. „Die Innenministerkonferenz versucht, mit dem populistischen Wunsch nach mehr Sicherheit in Fußballstadien den Boden für weitere Grundrechtseinschränkungen zu bereiten, wie z. B. mit dem von Bundesinnenminister Friedrich ins Spiel gebrachte Anlegen von elektronische Fußfesseln für Hooligans “, sagte Hans Dieter Mehring gestern auf einer von der Schwarzroten Hilfe Rostock und dem Rostocker Friedensbündnis organisierten Veranstaltung. Andere Sprecher äußerten darüber hinaus auch Kritik an der zunehmenden Ausweitung des Einsatzes von Militärs im zivilen Bereich. Der IMK Vorsitzenden Caffier hat schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass die zivilmilitärische Zusammenarbeit ein zentraler Punkt auf den diesjährigen IMK-Tagungen sein wird.
„Wie ein roter Faden zieht sich durch die Themen der Konferenz das Bemühen Caffiers, mit populistischen Themen zu punkten“, so Mehring. Während der Veranstaltung wurde kritisiert, dass auch die von der Innenministerkonferenz schon im März in Angriff genommenen Vorbereitungen für ein NPD Verbot nur vordergründig ein Engagement gegen Rechts darstellen. Die notwendige Bekämpfung des in der Mitte der Gesellschaft grassierenden Rassismus könnte durch die eindimensionale Fixierung auf ein NPD Verbot aus dem Blickfeld geraten.
Nach Ende der Veranstaltung diskutierten ein Großteil der ca. 50 Veranstaltungsteilnehmer_innen über mögliche Aktivitäten, wie Demonstrationen, aber auch über kreative Protestaktionen gegen die nächste IMK-Tagung im Dezember in Warnemünde, mit denen öffentlicher Druck gegen die von den Innenmnistern geplanten Grundrechtseinschränkungen aufgebaut werden soll. Darüber hinaus sind themenbezogene Workshops im Rahmen einer Gegenkonferenz zur Tagung der Innenminister angedacht.
Schwarzrote Hilfe Rostock
Kontakt: schwarzrotehilfe-rostock@systemausfall.org
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