Berlin und Paris wollen mehr Spielraum bei der Kontrolle ihrer Staatsgrenzen, und ihre Forderung findet offenbar Gehör. Ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln könnte Grenzkontrollen im Alleingang möglich machen.
Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa durch eigenhändige Entscheidung der EU-Länder hat sich im Kern offenbar durchgesetzt. Das zeigt ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Die EU-Kommission soll aber eine starke Rolle erhalten, wenn es darum geht, die Umsetzung der Schengen-Regeln zu prüfen.
Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über die künftigen Schengen-Regeln zu diskutieren. Der Entwurf der neuen Bestimmungen wurde dafür im Vorfeld von den EU-Botschaftern ausgearbeitet. Wenn ein Land die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht schützen kann, soll über zeitweilige Grenzkontrollen demnach zwar gemeinsam auf EU-Ebene beraten werden, die Entscheidung aber bei den einzelnen Mitgliedsländern liegen. (weiter auf handelsblatt.com)
