Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim
Von Matthias Monroy
Seit dem Mauerfall 1989 befassen sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Einsatz von Polizeispitzeln. Das erklärte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Neben Vertretern fast aller EU-Staaten arbeiten auch solche aus Südafrika, Kanada, Israel und der USA in der Gruppe mit. Details sollen aber unter Verschluß bleiben. Deshalb dürfen eine Reihe von Antworten auf die Anfrage Hunkos nur nach einer besonderen Geheimschutzüberprüfung eingesehen werden. »Selbst auf wessen Veranlassung das informelle Spitzelnetzwerk gegründet wurde«, soll nicht öffentlich werden, kritisiert der Parlamentarier.
In ihrer Antwort moniert die Bundesregierung die Verwendung des Begriffs »Spitzel«. Es handele sich um »verdeckte Ermittler«. »Spitzel« sei eine Herabwürdigung der Beamten, die sich in »hochgewaltbereiten Gruppierungen« bewegten. Die Linksfraktion habe sich allerdings explizit nach Einsätzen in linken Organisationen erkundigt, so Hunko. »Insofern bleibe ich dabei: Der grenzüberschreitende Einsatz deutscher Polizeispitzel in politischen Bewegungen dient allein der Kriminalisierung«. (weiter auf jungewelt.de)
