Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet
Der deutsche Bundesinnenminister hatte es bereits angekündigt: Das mit der Türkei geplante Rückübernahmeabkommen liege unterschriftsreif in der Schublade. Damit können zukünftig unerwünschte Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass sie über diesen Weg auch in die EU eingereist waren. Das Abkommen sieht für diesen Fall auch „Sammelflüge zur Rückführung“ vor.
Ein Entwurf der Ratsentscheidung, für die der Ausschuss eine Unterzeichnungsermächtigung erteilte, ist in deutscher Sprache auf der Webseite der österreichischen Regierung veröffentlicht. Neben dem EU-Kommissar Stefano Manservisi hat auch der türkische Botschafter in Brüssel grünes Licht gegeben. Das Regelwerk ist im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verabschiedet worden. Das bedeutet, dass unter den 27 Regierungen Einigkeit besteht. Im Außenministerrat wurde das Thema daher nicht mehr verhandelt, sondern lediglich als „Aussprache“ auf der Tagesordnung vermerkt.
Seit 2000 hat die EU-Kommission 20 Mandate für Verhandlungen von Rückübernahmeabkommen erhalten. Mit 13 Staaten wurden derartige Verträge bereits geschlossen, darunter Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, Serbien und Pakistan. Erst kürzlich wurde ein Abkommen mit Kap Verde unterzeichnet. Algerien lehnt Verhandlungen ab, während sie mit Marokko ins Stocken geraten sind. (weiter auf heise.de)
