Die Regierungskrise in Bukarest verschiebt den Schengen-Beitritt Rumäniens in weite Ferne. Das besorgt Bulgarien, das eilig die Inbetriebnahme eines Grenzüberwachungssystems meldet
Der Schengen-Beitritt der beiden Regierungen wird im Doppelpack verhandelt und verzögert sich schon seit letztem Jahr. Vorgesehen ist, dass beide Länder ihre permanenten Kontrollen an den Außengrenzen abbauen. Ursprünglich sollte die sogenannte „Schengen-Vollanwendung“ Rumäniens und Bulgariens auf der Ratssitzung der EU-Innen- und Justizminister im September endgültig beschlossen werden.
Finnland und die Niederlande hatten die Bemühungen zum Schengen-Beitritt jedoch torpediert und sich auf formale Regelungen zurückgezogen: Gefordert wurden zwei positive „Fortschrittsberichte“, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Kontroll- und Kooperationsmechanismus regelmäßig veröffentlicht werden. Während Rumänien im letzten Bericht schlecht beurteilt wird, gefällt Bulgarien den EU-Prüfern besser: Attestiert werden „unumkehrbare Fortschritte“ in der Kriminalitätsbekämpfung. Strittig sind aber Justizreformen oder die Korruptionsbekämpfung. Deshalb wird Rumänien bereits dieses Jahr erneut geprüft, während Bulgarien erst Ende 2013 behelligt wird. (weiter auf heise.de)
