Weißrusslands Präsident Lukaschenko droht der EU, „Horden“ von Migranten könnten deren Außengrenzen überrennen
Weißrusslands Präsident droht den EU-Mitgliedstaaten, seine westliche Grenze zukünftig durchlässiger zu machen und Migranten ungeachtet ihrer Papiere durchreisen zu lassen. Damit will Alexander Lukaschenko die EU zwingen, Sanktionen gegen das Land zurückzunehmen. Diese waren vom Rat der Außenminister erst am Montag für ein Jahr erneuert worden. 243 Politiker der amtierenden Regierung dürfen weiterhin nicht in die EU einreisen.
Die EU setzt das Land mit den Sanktionen auch wegen der kürzlichen Parlamentswahl unter Druck. Nach Meinung von Wahlbeobachtern entsprach diese nicht internationalen Standards. Laut der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton seien sogar weitere Verschärfungen möglich. Ashton ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Lukaschenko ätzte daraufhin in einer Pressekonferenz, das Land gebe zu viel Geld für die Migrationsabwehr zugunsten der EU aus. Sofern die EU sich nicht auf seine Bedingungen einließe, würden „Horden“ von Migranten die polnische und litauische Grenze überrennen. (weiter auf heise.de)
