In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört.
Andreas Schmid
In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion «Die Linke» argwöhnt, dass sich Arbeitsgruppen abseits der parlamentarischen Aufsicht und ohne Wissen der Öffentlichkeit mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, Trojanern sowie Überwachungstechnologien auseinandersetzten. Damit befassten sich die geheimen Netzwerke mit weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte.
Die jetzt vorliegende Antwort des Bundesministeriums des Innern lässt «aus Geheimhaltungsgründen» viele Fragen des Politikers unbeantwortet. Dennoch sind die Ausführungen gerade aus Schweizer Sicht von Interesse, geht doch daraus hervor, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in diversen internationalen Gruppen dabei ist. Beispielsweise in der «European Cooperation Group on Undercover Activities» (ECG), der neben der Schweiz viele EU-Mitgliedstaaten und zahlreiche andere Länder angehören. Auch in der «International Working Group on Police Undercover Activities» (IWG) ist die Schweiz vertreten, wie diverse staatliche Gremien aus Europa und Übersee. (weiter auf thurgauerzeitung.ch)
