Von Andreas Wetz
Seit 2008 stieg die Zahl der Standortfeststellungen via Handypeilung von Bürgern um 22 Prozent. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht ein hohes Missbrauchspotenzial – und fordern mehr Rechtsschutz.
Wien. Vermisste Tourengeher, Lawinenopfer oder Selbstmordgefährdete dienten 2007 der Regierung als Argumente dafür, der Polizei per Gesetz die Standortfeststellung der Betroffenen via Handypeilung zu erlauben. Und zwar ohne richterliche Erlaubnis. Fünf Jahre später wirft die Auswertung der dazugehörenden Langzeitstatistik Fragen auf.
Zum Beispiel diese: Warum stiegen die Fallzahlen seit dem Inkrafttreten der Befugnis um 22 Prozent auf zuletzt 1246 Ortungen jährlich? Und das, obwohl die Zahl der Selbstmörder und verunglückten Alpinsportler seit Jahren konstant ist. Das Innenministerium wollte die Entwicklung nicht öffentlich analysieren. (weiter auf diepresse.com)
