Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer
Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus.
Die Regierung in Athen hatte schon 2010 einen Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung aufgestellt, der bei jedem Treffen der EU-Innenminister beraten wird.
Zwar attestiert die EU-Kommission ebenso wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex Anstrengungen zur Migrationsabwehr. Vor allem die „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ wird gelobt. Griechenland richtet hierfür „Kontrollzentren“ für die Aufnahme, Identifizierung und Kontrolle von Drittstaatsangehörigen ein. Zum Aktionsplan gehören auch „politische Maßnahmen für die (Zwangs-/freiwillige) Rückführung“. (weiter auf heise.de)
