Matthias Monroy
Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung
Die libysche Nationalversammlung hat vorgestern beschlossen, alle Grenzen zu den Anrainerstaaten der Sahara bis auf jeweils einen Übergang zu schließen und in den entsprechenden Regionen den Ausnahmezustand zu erklären. Dies berichtet die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) auf ihrer Webseite.
Betroffen sind die Länder Tschad, Sudan, Niger und Algerien. Die Grenzregionen Ghadames, Ghat, Obari, Al-Shati, Sebha, Murzuq and Kufra wurden zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Damit wird die Befehlsgewalt einem Militärgouverneur übertragen. Wann die Grenzen wieder geöffnet werden ist unklar: Die Maßnahme würde laut der Armee erst beendet, wenn „die Sicherheit wieder hergestellt“ sei.
Der Beschluss der Nationalversammlung kommt wenige Wochen nachdem die Europäische Union kund getan hatte, eine hochrangige Mission zur „Krisenreaktion“ in die betreffenden Gebiete zu entsenden (Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU). Die Initiative wird vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) verantwortet, das für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständig ist, die wiederum dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht. Der zeitliche Zusammenhang der EU-Mission und der Ausrufung des Ausnahmezustandes illustriert das Zusammenspiel der polizeilichen und militärischen EU-Apparate. (weiter auf heise.de)
