[frontex.antira.info] Gestern (18. Februar 2009) hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine
weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei
der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.
Die
Pressemitteilung der Kommission (en, de, siehe auch hier) sagt Folgendes:
Welche Lösung schlägt die Kommission vor?
Der Vorschlag der Kommission sieht die Schaffung eines Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen in Form einer Agentur vor. Diese
erhält den Status einer unabhängigen europäischen Einrichtung. […]Die Mitgliedstaaten sind im Verwaltungsrat – dem leitenden Organ des
Büros – vertreten. Die Europäische Kommission und das Amt des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden eng in die
Arbeit des Büros einbezogen.Indem das Büro die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der
Mitgliedstaaten fördert und intensiviert, trägt es dazu bei, die
Asylverfahren einander anzugleichen und darüber hinaus, die Anwendung
der europäischen Asylvorschriften zu verbessern.Das Büro wird außerdem Unterstützungsteams aus Asylfachleuten
zusammenstellen. Diese sollen Mitgliedstaaten, deren Asylsystem
besonderem Druck ausgesetzt ist, bei der praktischen Arbeit entlasten.Welche Aufgaben wird das Büro wahrnehmen?
Das Büro wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich erleichtern, koordinieren und intensivieren.
Es unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Umsetzung
einer einheitlicheren und gerechteren Asylpolitik, zum Beispiel indem
es ihnen hilft, die in den verschiedenen Ländern bestehenden bewährten
Verfahren zu vergleichen, oder indem es
Fortbildungen auf europäischer Ebene organisiert.Das Büro wird auch mit der Koordinierung der aus nationalen
Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams betraut, die auf Anfrage
von Mitgliedstaaten, die einem massiven Flüchtlingszustrom ausgesetzt
sind, zum Einsatz kommen.Es leistet außerdem wissenschaftliche und technische Hilfe, um
Politik und Rechtsvorschriften im Asylbereich weiterzuentwickeln. Das
Büro arbeitet eng mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
sowie mit der Kommission und dem UNHCR zusammen.Das Büro wird darüber hinaus die operative Zusammenarbeit im
Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtern.
Einiges aus diesem Vorschlag kommt einem bekannt vor.
“Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat”, “Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedsstaaten fördern”, “Unterstützungsteams”, “Zusammenarbeit
koordinieren”, “Unterstützung der Mitglieder”, “Koordinierung der aus
nationalen Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams”,
“wissenschaftliche und technische Hilfe”, “operative Zusammenarbeit im
Asylbereich zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern”.
Dementsprechend schreibt auch beispielsweise die Süddeutsche Zeitung (19.2.2009):
Die neue Stelle – offiziell bescheiden Büro genannt-
soll 2010 mit einem Jahresetat von zunächst fünf Millionen Euro starten
und mit einer ähnlichen Struktur arbeiten wie die Grenzschutzagentur
Frontex.
Also mehr Agenturen für Europa. Es wird höchste Zeit, sich diesen
spezifischen Modus der Europäisierung eines einzelnen Politikbereiches
genauer anzuschauen. Wenn dieses Unterstützungsbüro wirklich nach dem
Model Frontex aufgebaut wird, muss die Kommission ja einigermaßen
zufrieden sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Kommission hat
einen Fuß in der Tür, die Mitgliedsstaaten ihre Vertreter im
Veraltungsrat, die genaue Legitimation von Agenturen ist immer noch
nicht ganz geklärt, und daher können Kommission und Mitgliedsstaaten im
Stillen ihre Politik auskungeln, ohne von den Rahmenverträgen groß
gestört zu werden.
Source: http://frontex.antira.info/2009/02/19/european-asylum-support-office/
