Konferenzen gegen Überwachung und Datensammelwut
[futurezone.at] In Großbritannien haben sich Bürgerrechtler am Samstag in landesweiten Konferenzen gegen die Errichtung eines "Datenbankpolizeistaates" ausgesprochen. Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Journalisten und Musiker prangerten über die Parteigrenzen hinweg den Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie die zunehmende Überwachung durch den Staat an, wie die Tageszeitung "The Guardian", Mitsponsor der Veranstaltung, am Sonntag berichtete. Laut Bericht war es die bisher größte Zusammenkunft dieser Art.
Zu der "Convention on Modern Liberty" (Versammlung zur modernen Freiheit) in London seien rund 1.500 Menschen gekommen, mehr als erwartet, die jeweils 35 Pfund (39,2 Euro) Eintritt gezahlt hätten. Die Zusammenkunft in der Hauptstadt war per Video mit parallelen Veranstaltungen in Glasgow, Birmingham, Belfast, Bristol, Manchester, Cardiff und Cambridge verbunden.
Biometrie und Datenbanken
Kritisiert wurde unter anderem die geplante Einführung von Ausweiskarten für jeden Briten über 16 Jahre. Diese Identity-Card soll auch mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck, Augenmuster und Gesichtsform ausgestattet sein. Auch die Speicherung von DNA-Daten sowie Überwachungsbefugnisse von Beamten wurden angeprangert.
Im Dezember 2008 war Großbritannien wegen der Speicherung von DNA-Daten Unschuldiger vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Bedenken wurden auch über die im Mai 2008 bekanntgewordenen Regierungspläne geäußert, eine Kommunikationsdatenbank über Telefonate, E-Mails und SMS einzurichten.
Angst als Waffe
Die Menschenrechtsanwältin Helena Kennedy warf der britischen Regierung in ihrer Rede vor, die Angst der Menschen vor dem Terrorismus dazu zu benutzen, Bürgerrechte einzuschränken. "Die Menschen fürchten sich vor der generellen Praxis, zu viel Information über Individuen zu sammeln", so Kennedy.
Der Abgeordnete der oppositionellen Konservativen, David Davis, sagte: "Wir sind auf dem Weg, ein Polizeistaat zu werden, und was ich sicher weiß, ist: Wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass es so weit ist, ist es zu spät." Davis hatte sein Parlamentsmandat im Juni 2008 aus Protest gegen die seiner Ansicht nach zu starke Einschränkung bürgerlicher Freiheiten zurückgelegt und war im Juli wiedergewählt worden.
