Rund 500 Millionen Euro der
Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für
Rüstungsausgaben verwendet werden. Einem Bericht der "Financial Times"
zufolge plant die Große Koalition demnach, das Geld unter anderem "für
Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät"
auszugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die
Angaben auf Anfrage von Spiegel Online.
[nachrichten.t-online.de] Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) hatte Ende Februar mitgeteilt, dass allein für
Baumaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr ein Betrag von über 250
Millionen Euro vorgesehen sei. Es gehe um "Grundsanierungen und
energetische Sanierungen von Gebäuden" sowie um die
"Attraktivitätssteigerung der Standorte der Bundeswehr". Jung betonte,
mit den Ausgaben der Bundeswehr würden "kleine und mittelständische
Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" unterstützt und somit
Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. "Die Bundeswehr ist einer der
wichtigsten Auftraggeber für die deutsche Wirtschaft", sagte Jung.
Vorläufige Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums
Für Aufregung sorgt aber die Tatsache, dass rund 250 Millionen Euro aus
dem 50 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket für die Beschaffung
von Waffen und Kriegsgerät ausgegeben werden sollen. Eine vorläufige
Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums umfasse 1000
Maschinenpistolen der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler
& Koch für drei Millionen Euro, 34 "Dingo II"-Patrouillenfahrzeuge
für 24,4 Millionen Euro, zehn bewaffnete Fennek-Spähwagen für 35
Millionen Euro sowie fünf Seafox-Unterwasserdrohnen zur Minenbekämpfung
für 34 Millionen Euro.
Anschaffungen, um "Leben zu schützen"
Das Verteidigungsministerium betonte, all die geplanten Anschaffungen
würden angesichts der zahlreichen Einsätze der Bundeswehr dringend
benötigt. "Wir würden diese Dinge ohnehin kaufen", sagte ein ranghoher
Offizier Spiegel Online. "Womöglich können wir das jetzt früher tun."
Die Bundeswehr ist an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt, unter
anderem mit rund 4500 Soldaten in Afghanistan, und benötigt nach
eigenen Angaben neue Ausrüstung. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums sagte, es gehe bei den Anschaffungen darum,
"Leben zu schützen".
Grüne sprechen von "Etikettenschwindel"
Der Grünen-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte,
es sei "geradezu absurd", Ausgaben, die ohnehin vorgesehen waren,
vorzuziehen und diese dann als Konjunkturhilfe zu verkaufen. "Das ist
ein Etikettenschwindel und ganz abgesehen davon ein Zeugnis der eigenen
Handlungsunfähigkeit", sagte Nouripour. Außerdem sei bedenklich, "dass
Ausgaben für eine Parlamentsarmee, die die Bundeswehr ist,
offensichtlich am Parlament vorbei getätigt werden sollen". Gegen die
Renovierung von Kasernen habe er aber nichts, sagte der
Grünen-Politiker.
Union und SPD einig
Inge Höger, Abgeordnete der Linkspartei und Mitglied des
Verteidigungsausschusses, warf der Großen Koalition vor, sie würde die
Bekämpfung der Wirtschaftskrise dazu nutzen, die Bewaffnung der
Bundeswehr zu beschleunigen. "Es ist ein Schwindel zu behaupten, der
Kauf von Panzern und Drohnen wäre ein Stimulus für die Wirtschaft",
sagte die Politikerin. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit,
"klammheimlich ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen". Politiker von
Union und SPD unterstützen dagegen die Ausgaben dieser Art im Rahmen
des Konjunkturpakets.
Source: http://nachrichten.t-online.de/c/17/89/04/94/17890494.html
