Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien
die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur
"Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den
Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und
teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen
über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die
Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.
[heise.de] Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die den Plan jetzt
bekannt gemacht hat, kritisiert das Vorhaben in einer Stellungnahme (PDF-Datei). Es solle ein System zur
Risikoabschätzung von "Radikalisierungserregern" aufgebaut werden. Nach
den Kriterien zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials, könnten
"Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle
Beobachtung genommen werden.
Die EU hat bereits 2009 einen Aktions- und Umsetzungsplan
verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten "Mechanismen" schaffen
sollen, um "systematisch die Hauptfaktoren in Radikalisierungsprozessen
zu analysieren". Dabei sollen die verschiedenen Umfelder, die
Extremismus erzeugen, identifiziert und genau untersucht werden.
Informationen vor allem über die Aktivitäten "extremistischer religiöser
Führer" und andere Verbreiter von Hass und Terroraufrufen seien etwa
über Europol auszutauschen. (weiter auf heise.de)
