[afp] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält
den Vorschlag für eine Kontrolle seiner Behörde durch das
Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für eine
"falsche Botschaft". "Das BKA ist kein Nachrichtendienst, es gilt das
Trennungsgebot", sagte Ziercke der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
"Es gibt auch keine Annäherung der Aufgaben. Einer solchen zusätzlichen
Kontrolle durch das PKG bedarf es nicht." Das PKG sei ausschließlich
zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingerichtet worden.
In
einem Gesetzentwurf zur Reform der Geheimdienstkontrolle fordert die
Unionsfraktion, dass sich die parlamentarische Kontrolle künftig auch
auf die Tätigkeit des BKA und des Zollkriminalamtes erstrecken solle.
"Das
Parlament hat alle Möglichkeiten, das BKA zu kontrollieren", sagte
Ziercke. "Von daher hat uns dieser Vorstoß überrascht." Der BKA-Chef
hob zudem hervor, er sei auch "nicht der Meinung, dass es zu einem
Verschwimmen der nachrichtendienstlichen und der polizeilichen
Kompetenzen kommt". Es gebe "klare gesetzliche Regelungen", auf deren
Grundlage die Polizei handeln dürfe. So müsse beispielsweise "ein
strafrechtlich belastbarer Anfangsverdacht" vorliegen, um Ermittlungen
zu beginnen. In diesen Fällen habe die Generalbundesanwältin Monika
Harms oder eine Staatsanwaltschaft die Befugnis und nicht das BKA.
Die
Unionspolitiker argumentieren damit, dass sich die Aufgabenbereiche und
Kompetenzen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten annäherten.
"Die Neuregelung soll die Entstehung einer durch diese Grenzaufweichung
entstehenden Lücke in der parlamentarischen Kontrolle verhindern",
heißt es zur Begründung in dem Gesetzentwurf, den die Unionsfraktion
vergangene Woche vorgelegt hatte.
Source: http://de.news.yahoo.com/afp/20080416/tde-d-geheimdienste-polizei-bundestag-a4484c6.html
