UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall

[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.

Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight".

Die basiert auf der Gesetzgebung zur Ahndung sogenannten "antisozialen Verhaltens", die zum Beispiel Anordnungen ("Anti-Social Behaviour Orders", ASBO) ermöglichen, um Hausarreste und das Tragen von Fußschellen zu verhängen.

Bei der Operation Goodnight wird für alle Jugendliche unter 16-Jahren und Kindern unter 10-Jahren, ob sie nun Probleme bereiten oder nicht, Ausgangssperren verhängt, die ihnen untesagen, sich nach 21 bzw. 20 Uhr auf den Straßen blicken zu lassen. Zur Kontrolle und Beweissicherung laufen auch die Polizisten Streife, die mit mobilen Videoüberwachungskameras ausgestattet sind, wie sie bereits in Großbritannien im Einsatz sind. Werden Kinder und Jugendliche in den Sperrzonen entdeckt, eskortiert sie die Polizei nach Hause.

Für den erfolgreichen Test hat man sich 700 Familien herausgepickt, die im "sozialen Brennpunkt" von Close Hill im Norden der Stadt leben. Sie bekamen einen Brief mit der Aufforderung doch an dem "freiwlligen" Projekt teilzunehmen, andernfalls würden sie Besuch von Aufsichtsbehörden oder ASBOs erhalten, wenn ihre Kinder zu den Kindern gehören, die von der Polizei während der "Operation Goodnight" nach 21 Uhr in den Sperrzonen aufgegriffen werden.

Während die Times nur von Eltern, Stadtbewohnern und Vereien zu berichten weiß, die alle die Maßnahme begrüßen, weist der Guardian auf kritische Stimmen und Diskussionen hin, die u. a. auch auf der Website This is Cornwall laut wurden.

Der "Operation Goodnight" war bis Ende letzten Jahres die Verhängung von "Zerstreuungs-Zonen" vorausgegangen, die von Behörden nach der Gesetzgebung für Stadtgebiete erklärt werden können, in denen die Ordnungskräfte das Recht erhalten, Gruppen von mindestens zwei oder mehreren Personen jederzeit des Platzes zu verweisen oder sie aufzufordern, sich zu zertreuen, wenn sie der Auffassung sind, das von den Gruppen "anti-soziales" Verhalten ausgeht oder ausgehen könnte. Insofern stellen Ausgangssperren eine tüchtige Aufrüstung dar, die aber am 7. September mit dem Ende des Testprojekts "Operation Goodnight" und der Sommerferien wieder eingestellt wird – vorerst.

Danach können sich ja die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden überlegen, ob sich die Maßnahmen nicht auch für Erwachsene eignen und ob man nicht direkt zu den schreienden Videoüberwachungskameras und Elektroschock-Armbändern mit GPS-Ortungsfunktionen greift. Dann spart man sich nicht nur eine vernünftige Sozialpolitik, Jugendclubs und dergleichen, sondern auch den erhöhten Einsatz von Polizeikräften und -streifen.

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