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Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Justizkommissar Franco Frattini
im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the
Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat im Juni
den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die
Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 vorgelegt. Der Bericht
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world,
der mittlerweile Statewatch zugespielt und dort veröffentlicht wurde,
plädiert für eine enge Verzahnung Europas mit den USA. So soll vor
allem der Datenaustausch erleichtert werden, um den Terrorismus zu
bekämpfen. Die USA hätten dann Zugriff auf weit mehr Daten von
europäischen Bürgern, als dies bislang der Fall ist.
Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein eine intensivere
Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten und einen erweiterten Datenfluss
zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten, heißt
es in dem Bericht. Das Internet müsse besser überwacht und dessen
terroristische Nutzung unterbunden werden. Zwar ist in dem Bericht auch
von Datenschutz die Rede, wichtiger erscheint aber, dass die
EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von
Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten
investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame
Netzwerke im Blick stehen sollen.
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