[heise.de] Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im
Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer
über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden
Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen
Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act
mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden,
angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber
liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an
der Stanford University und Gründer des alternativen
Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech"
des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand
Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen
Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.
Laut einer Videoaufzeichnung
des entsprechenden Panels erinnerte sich Lessig an ein Dinnergespräch
mit dem Cybersecurity-Experten. Dabei habe er sich darüber gewundert,
dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 derart rasch ein derart
umfangreiches Anti-Terrorgesetz mit "wahnwitzigen" Eingriffen in die
Bürgerrechte auf dem Tisch gelegen und 20 Tage nach den Anschlägen
bereits vom US-Kongress behandelt und in Folge rasch verabschiedet
werden konnte. Ein Vertreter des US-Justizministeriums habe auch
bereits eingeräumt, dass die Pläne für das Überwachungsgesetz bereits
seit 20 Jahren in den Schreibtischen der Exekutive geschlummert und
seine Drahtzieher nur auf das blutige Ereignis gewartet hätten, um sie
hervorzuholen.
Genauso offen zeigte sich nach den Worten Lessigs auch Clarke auf
die Frage des Juristen, ob denn ein Äquivalent für den Cyberspace in
Form eines "i-Patriot Act" ebenfalls bereits bereitliege und nach einer
Initialzündung wie einem Internet-GAU dem geschockten Gesetzgeber
präsentiert werde. "Natürlich" sei dem so, soll der den
US-Geheimdiensten seit Jahren nahe stehende Clarke erwidert haben. "Und
Vint Cerf wird ihn nicht mögen", erwiderte unter Anspielung auf den
häufig als einen der "Väter des Internet" titulierten Mitentwickler von TCP/IP.
Für Lessig ist damit klar, dass auch das Internet bald seinen 11.
September erleben werde. Das müsse nicht unbedingt ein
Al-Quaida-Anschlag sein. Er gehe vielmehr von einem Ereignis aus,
welches die Instabilität oder Unsicherheit des weltweiten
Kommunikationsnetzes sichtbar mache und Regierungen zum Eingreifen
inspiriere. Ein solcher Zwischenfall werde als Vorwand dienen, fürchtet
der Cyberrechtler, "um die Funktionsweise des Internet radikal zu
verändern".
In fast jedem Blog dies- und jenseits des Atlantiks, das sich auch nur im Entferntesten der Netzpolitk verschrieben hat,
verbreitet sich nun die Kunde über das bevorstehende Ende des Internet,
wie wir es kennen. Das belegt zunächst die These, dass
Verschwörungstheorien ein gefundenes Fressen für die Netzbevölkerung
sind.
Vergessen wird meist nur, dass der Patriot Act bereits jetzt gemäß
der Losung "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and
Obstruct Terrorism" der Bundesbehörde FBI und Geheimdiensten weite
Möglichkeiten an die Hand gibt, bei Internetprovidern,
Telefongesellschaften oder öffentliche Bibliotheken Nutzungsdaten von
US-amerikanischen Bürgern einzuholen. Erst aufgrund gerichtlicher Nachbesserungen
sind die Klauseln gefallen, dass die Schnüffelei auch ohne richterliche
Kontrolle und ohne Mitteilung an die Betroffenen erfolgen durfte.
Anfang Juli verabschiedete der US-Kongress zudem die lange umkämpfte Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act
(FISA), der den US-Sicherheitsbehörden die Befugnis zum Abhören der
internationalen Telekommunikation nebst E-Mail einräumt und den
Hilfssheriffs aus der Wirtschaft Straffreiheit einräumt.
Auch hierzulande ist das Abhören von E-Mail durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) seit Jahren zulässig, die verdachtsunabhängig Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
seit Januar in Kraft und eine bundesweite Lizenz für heimliche
Online-Durchsuchungen in der Mache. Von einem wenig regulierten oder
gar zensurfreien Cyberspace kann seit Langem nicht mehr die Rede sein.
Zugleich gehen die Wunschlisten der Innenminister
auch ohne "Cyber-9/11" immer weiter. Es ist auch kein Geheimnis, dass
Sicherheitsbehörden verbliebene Möglichkeiten zum anonymen Surfen oder
zum Einsatz von Verschlüsselungssoftware ein Dorn im Auge sind.
Internationale Anstrengungen zur Erhöhung der Computersicherheit und
des Schutzes kritischer Infrastrukturen findet man dagegen kaum,
während das Pentagon seit Jahren für den offensiven Cyberkrieg rüstet.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die
erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die
Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) /
(jk/c’t)
Source: www.heise.de
