[heise.de] Großbritannien hat seit 2004 Hunderten von Behörden und Kommunen mit dem Regulation of Investigatory Powers Act
(RIPA) die Tür für umfassende Überwachungsmaßnahmen geöffnet. Bis
hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr kann die
Kommunikation ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden. Davon
wird ausgiebig Gebrauch gemacht, auch wenn es sich keineswegs um schwere Verbrechen oder Terrorismus handelt. So werden Bürger schon aufgrund des Verdachts kleinster Vergehen beobachtet oder deren Kommunikation belauscht.
In Großbritannien müssen Verbindungsdaten nach dem im vergangenen Oktober in Kraft getretenen Vorratsdatenspeichergesetz
für ein Jahr vorgehalten werden. Bislang wurden nur Verbindungsdaten
gespeichert, die beim Telefonieren anfallen, ab nächstem Jahr müssen diese auch Internetprovider sammeln,
sodass der Besuch von Websites und die gesamte Internetkommunikation
überwacht und ein Jahr lang nachgeprüft werden kann. Auf diese
gewaltigen Datenmengen hätten dann nach RIPA auch die zahlreichen
Behörden Zugriff. Eine Milliarde Datensätze fallen laut dem britischen Innenministerium
dann täglich an. Eingeführt, um schwere Verbrechen und Terrorismus zu
bekämpfen, können damit nun etwa auch Personen, die im Verdacht stehen,
die öffentliche Ordnung zu stören oder die Absicht zu haben, einen
Selbstmord zu begehen, ausgeforscht werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte,
dass nicht die Inhalte, sondern nur die Verbindungsdaten gespeichert
würden. Das sei ein entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung der
nationalen Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität:
"Kommunikationsdaten ermöglichen es den Sicherheitsbehörden,
Verdächtige zu identifizieren, ihre Kontakte zu untersuchen,
Beziehungen zwischen den Verschwörern festzustellen und sie zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu lokalisieren."
Die Opposition bezeichnet die Erweiterung der Lauschbefugnisse für
die zahlreichen Behörden und Gemeindeverwaltungen als maßlos. Der Schatteninnenminister
der Konservativen, Dominic Grieve, kritisiert, das eine Maßnahme, die
dafür gedacht war, den Terrorismus zu bekämpfen, nun dazu dienen soll,
"das Leben von normalen Bürgern in ihrem Alltag auszuspionieren". Auch
Chris Huhne, der innenpolitische Sprecher der Liberalen, kritisiert das
"Schnüffelgesetz" scharf. Zunächst erzähle die Regierung den Menschen,
man benötige das Gesetz, um Terroristen und Schwerverbrecher zu
bekämpfen, "aber bald wird es dazu benutzt, um die Kinder, Haustiere
und Müllcontainer normaler Menschen auszuspionieren". (fr/Telepolis)
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