Munteres internationales Spitzeltreiben

Matthias Monroy

Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen

Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien hatten insgesamt mindestens 12 Spitzel in anti-militaristischen, globalisierungskitischen und anarchistischen Gruppen platziert. Ihre vorgebliche Aufgabe bestand in der Ausforschung potentieller „krimineller Extremisten“.

Das von dem kanadischen Journalist Tim Groves per „Freedom of Information Act“ angeforderte Dokument zeigt, wie die Polizei bereits Anfang 2009 eine „Joint Intelligence Group“ eingerichtet hatte, die als unabhängige Einheit („Primary Intelligence Investigative Team“) operieren durfte. Hinzu kam die Anwerbung von Informanten aus dem Protestspektrum. Die Einheit war ebenso verantwortlich für ein „event monitoring“ während der Gipfel und sollte die Beschaffung von „real time intelligence“ und „pre-existing intelligence and/or evidence of violence“ besorgen.

Erkenntnisse landeten in ausführlichen Dossiers, Personen wurden in einem Profiling nach Gutdünken mit den Farben Rot, Gelb und Grün nach zukünftiger „Gefährlichkeit“ sortiert. Besonders im Focus standen indigene, antikapitalistische, klimapolitische sowie Tierrechtsgruppen. Scheinbar sind die Spitzel für eine vorsorgliche Repressionswelle verantwortlich, innerhalb derer 50 Organisatoren der Proteste wegen umstürzlerischer „conspiracy“ beschuldigt wurden. Die bespitzelten Aktivisten haben jetzt ausführlich zu den Maßnahmen Stellung bezogen. (weiter auf heise.de)