Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen
Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. […]
Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden. Bundesminister de Maizière und Bundesminister Schäuble setzten hierzu eine unabhängige Expertenkommission „Evaluierung der […]
Exportschlager Bahnprotest
Tunnel oder kein Tunnel? In der Nähe von Turin wollen wütende Demonstranten ein Bauvorhaben der Bahn verhindern. Doch die EU macht Druck auf Italiens Regierung. VON RICCARDO VALSECCHI Proteste, Straßenkämpfe, Barrikaden: Tausende Bürger protestieren gegen 2.000 Polizisten, die mit Gewalt eine Bahnhofsbaustelle verteidigen. Es kommt zu Kämpfen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Demonstranten antworten […]
Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Im April diese Jahres berichtete bereits Telepolis ausführlich über eine Antwort der Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund […]
Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. VON M. BARTSCH / P. WRUSCH Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von […]
G20/G8 summit opponents infiltrated by police
By Dave Seglins Newly released G8/G20 summit documents reveal the RCMP and various Ontario police forces spent several months infiltrating anti-war, anti-globalization and anarchist groups with the use of undercover officers ahead of last June’s summits in Huntsville and Toronto. The reports by the Joint Intelligence Group formed by the RCMP-led ISU (Integrated Security Unit) […]
EU stärkt Grenzschutzagentur Frontex
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Ihr wird nun gestattet, eigene Schiffe, Fahrzeuge und Hubschrauber anzuschaffen. Auch soll Frontex mehr Personal bekommen. Von Nikolas Busse, Brüssel Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält neue Befugnisse und mehr Ausrüstung, um einen besseren Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten zu können. […]
Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus
Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert. Nach Informationen der MDR-Recherche-Redaktion werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund […]
Maßnahmen gegen Observation
Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION Download Broschüre (598K) „Maßnahmen gegen Observation“ – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen. Als Druckwerk ist die Broschüre im spzeiell sortierten Buchhandel zu bekommen.
Teil des Militärapparats
Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige „Einsatzland“ vor. Erklärtes Ziel ist es, die „Erfolgsaussichten“ der dort durchgeführten „Missionen“ zu erhöhen. Der jetzt […]
[Ffm] FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links.
Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“. Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie […]
»Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«
Tagung nächste Woche in Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft dreht jetzt schon durch. Gespräch mit Maximilian Pichl Interview: Gitta Düperthal Der Jura-Student Maximilian Pichl ist Mitglied des Frankfurter »Arbeitskreises kritischer JuristInnen« In einer öffentlichen Erklärung wehrt sich der »Arbeitskreis kritischer JuristInnen« gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die Kriminalisierung von Protesten gegen die am Dienstag in Frankfurt/Main beginnende […]
Von der Euphorie zur Ernüchterung.
Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001 Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen. Eine internationale Mobilisierung zum „Summer of Resistance“ […]
Arbeitsgemeinschaft Fananwälte: Forderungen
Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich für Fußballfans engagieren, sind wir in Teilbereichen unserer täglichen Arbeit mit dem Kampf gegen die Verhängung von Stadionverboten, der Verteidigung von Fußballfans in anlassbezogenen Strafverfahren, der Abwehr oder Anfechtung eines Aufenthalts- bzw. Ausreiseverbots, Anträgen auf Löschung von erhobenen personenbezogenen Daten eines Fans usw. befasst. Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ beschränkt sich […]
HH: Studierende der HfbK und ex-HWP – Information und Stellungsnahme zu dem Symposium
Am 15. Juni 2011 beginnt um 10.00h in der Kehrwieder 12 in Hamburg ein von der Helmut-Schmidt- Universität (Bundeswehruniversität), der Körber-Stiftung und der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) unterstütztes Symposium mit dem Namen „Die Kunst der Intervention. Gesellschaftliche Eingriffe von Kunst, Politik und Militär“. Um 11.00h spricht dort u.a. Hans-Werner Fritz, Divisionskommandeur der Division […]
GMES Security
The GMES services for Security applications aim at supporting the related European Union policies in the following priority areas: Border surveillance Maritime surveillance Support to EU External Action. In the area of border surveillance, main objectives are to reduce the number of illegal immigrants entering the EU undetected, to reduce the death toll of illegal […]
Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle Berlin – Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt (download pdf von euro-police)
Milliarden zur „Abschreckung illegaler Einwanderer“
Matthias Monroy Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ansonsten stünde die „Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen“ auf dem Spiel Zum bald von der Kommission vorgestellten „Smart Border Package“ gehören die Einrichtung eines „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“, ein „Programm für registrierte Reisende“ sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens […]
UK: Snatch squads to nail demo rioters
By MIKE SULLIVAN POLICE snatch squads are being used to target anarchist yobs at demonstrations. Five-strong „Hornet“ units of plain-clothed riot squad officers have been set up to pounce on troublemakers at mass protests. The move is designed to fend off criticism over previous police tactics during riots – including anger over their „kettling“ of […]