Auf europäischen Polizeikongressen und internationalen Militärmessen (wie beispielsweise der “Urban Operations Conference” vom 31.01-02.02. in Berlin) werden Ideen, Technologien und Produkte beworben und verkauft, welche den Herrschenden weltweit eine immer effizientere Bekriegung oder Befriedung unterdrückter Menschen ermöglichen. Die “Produkte” der Überwachungs- und Rüstungsindustrie sind dabei fast immer staatlich gefördert im Rahmen so genannter Sicherheitsforschungsprogramme entwickelt worden.
Auch die Europäische Union betreibt und finanziert derartige Forschungsprogramme — ganz im Stil ihrer postnationalen Standortpolitik. Die einzelnen Projekte der milliardenschweren Industriesubventionen tragen zwar unscheinbare Namen wie PERSEUS, BRIDGE, IMSK, SEABILLA oder TALOS, dahinter verbergen sich jedoch ausgeklügelte Überwachungstechnologien und eine schamlose Mobilisierung der wissenschaftlichen Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Eric Töpfer (Mitarbeiter bei Statewatch und Bürgerrechte & Polizei/CILIP) wird uns die “Großen Brüder” von INDECT vorstellen und das bestehende EU-“Sicherheitsforschungsprogramm” in den Rahmen der europäischen Rüstungspolitik einordnen. Anschließend wollen wir diskutieren, wo Ansatzpunkte für eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Forschungsprojekten und Perspektiven für einen breiten Widerstand gegen zunehmende “zivil-militärische Synergien” liegen.
Infoveranstaltung | 18.01. | 19 Uhr | K9 (Größenwahn): Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain
Eine Veranstaltung von Out of Control Berlin im Rahmen der Mobilisierung “Fight Capitalist War — Fight Capitalist Peace!” für eine große Anti-Repressionsdemo am 28.01. — weitere Infos: polizeikongress.tk
