Die Einwohner von Genf haben für spürbare Einschränkungen des Demonstrationsrechts gestimmt. Die Veranstalter von Kundgebungen können künftig in der Metropole im Süden der Schweiz zu Strafzahlungen von bis zu 100.000 Schweizer Franken (rund 83.000 Euro) verpflichtet werden, wenn sie die Demonstration nicht angemeldet haben oder diese entgleist. Die Neuerung wurde von rund 55 Prozent der Abstimmungsteilnehmer befürwortet.
Die Initiatoren der Volksabstimmung kommen aus dem rechten Spektrum. Anlass für ihren Vorstoß waren gewaltsame Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO) vom November 2009. Rund 200 vermummte Teilnehmer warfen damals laut Polizei die Scheiben von Luxusgeschäften und Banken ein und setzten Autos in Brand.
Die Kantonsverwaltung in Genf hat künftig das Recht, Kundgebungen auf bestimmte Plätze zu beschränken und Demonstrationszüge zu untersagen. (weiter auf dtoday.de)
