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Anti-Terrorism Laws of France & Germany (FAQs)
By Sarah Sherif Abdelaziz In the first part , we tackled the security, immigration, and anti-terror laws in the UK. In this part, we will go through the anti-terror laws of another two European countries —namely Germany and France. [islamonline.net] France and Germany have for a long time been victims of terrorism. For instance, Germany has faced […]
Anti-Racist Action Days in Berlin October 17th till October 20th
[antiratage.blogsport.de] Racism in everyday life is a common problem and seems almost „natural“ in many people’s way of thinking. People are often confronted with their „otherness“ and are forced to feel that they don‘t belong. Current politics defines human value by someone’s immediate utility. The inhumane conditions in Germany prevent many from leading a life […]
Hafen- und Küstenschutzsystem ForcePro
[wehrwirtschaft] Auf der DSEI in London präsentierte ATLAS ELEKTRONIK weltweit zum ersten Mal das ForcePro-System zum Schutz von Häfen, Küsten und Schiffen. Das neu entwickelte ForcePro dient mit unterschiedlichen Sensoren und Effektoren im zivilen Bereich dem Schutz vor Piraterie oder Schmuggel und kann im militärischen Bereich beispielsweise zur Abwehr terroristischer oder asymmetrischer Gewalt verwendet werden. […]
Meine Daten gehören mir!
Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Europäischer Fünfjahresplan Die Verabschiedung des „Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- […]
What next for ‚jungle‘ residents?
By Chris Mason The operation began at 0739 (0539 GMT). Clutching batons and riot helmets, 600 officers from the CRS – the French riot police – moved into the rough patch of wasteland known here as "the jungle". [bbc.co.uk] Local residents, who live within yards of the camp, looked on from their front doorsteps. A […]
Frontex ‚involved‘ in return of migrants
By Judith Crosbie EU border agency denies claims by Human Rights Watch; Malta also said to have sent migrants back to Libya. [europeanvoice.com] The EU’s border agency, Frontex, has been involved in a number of controversial operations in which migrants have been sent back to Libya, Human Rights Watch said today. A report by the […]
Italien/Libyen: Migranten beschreiben Zwangsrückführungen und Misshandlungen
EU soll Italien zur Aussetzung der Zwangsrückführungen nach Libyen drängen [hrw.org] Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es […]
Come to Calais to protest against the destruction of camps and squats of migrants!
International solidarity actions in front of all French embassies in Europe! The French government, no doubt under British pressure, has proposed a definitive ‘solution to the ‘problem’ of the migrants in Calais. We call on all people concerned for the welfare of the migrants in Calais to mobilise and oppose the ‘solution’ which will, according […]
Von Lesbos ins Ungewisse
Communiqué von Mytilini, August 2009 [akweb.de] Lesbos, eine griechische Insel kurz vor der türkischen Küste, hat sich in den letzten Jahren zum Knotenpunkt der Migration nach Europa entwickelt. Beinahe jede Nacht landen MigrantInnen auf der Insel – wenn sie nicht von der griechischen Küstenwache oder der EU-Grenzagentur Frontex abgefangen werden (siehe ak 539 und lesvos09.antira.info). […]
Geheimdienste sollen geheimer werden
Markus Kompa Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz der parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen […]
Initiative aus Frankreich: EU soll illegale Einwanderer schon auf See abfangen
Frankreich will in der Europäischen Union eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Politik durchsetzen, die Migranten das illegale Einreisen unmöglich macht. [zeit.de] Der Druck der Schleuser an den EU-Außengrenzen sei ohne Beispiel, schrieb Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und […]
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
Matthias Monroy In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet [heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den […]
Leftwing Extremists Likely to Increase Use of Cyber Attacks over the Coming Decade
Prepared by the Strategic Analysis Group, Homeland Environment and Threat Analysis Division. This product is one of a series of intelligence assessments published by the DHS/Office of Intelligence and Analysis (I&A) Strategic Analysis Group to facilitate a greater understanding of the emerging threats to the United States. The information is provided to federal, state, and […]
Europäische Lösungen im Umgang mit „Raubkopierern“
Strafen gegen illegales Downloaden [tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht […]
Über staatliche Gewalt und seine Handlanger
Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke. [einstellung.so36.net] Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. "Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten gewesen. Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben […]
Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat
[heise.de] Die zunächst durchwegs friedlich abgelaufene Großdemo gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft am gestrigen Samstag in Berlin wird von gewalttätigen Eingriffen der Polizei am Rande des Protestzugs überschattet. Ein auf verschiedenen Online-Plattformen zu sehendes Video eines Teilnehmers zeigt zumindest in einem Fall einen scharfen und anscheinend ungerechtfertigten Übergriff von Vertretern der Staatsgewalt auf […]
Stockholm Programme moves quickly towards adoption
The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees. [edri.org] The Programme aims to set the priorities for a variety of justice issues (including criminal and civil law enforcement cooperation) for […]
Police cooperation: Allowing access to fingerprints stored in EURODAC by Member States‘ law enforcement authorities and by Europol
[7thspace.com] Today, national authorities in the EU face legal problems and very burdensome procedures when they need to exchange data on asylum seekers and persons who illegally crossed the external borders. To protect life and safety of European citizens by fighting terrorism and serious crime, such as trafficking in human beings and in drugs, it […]
Abgefangene eMails als Beweis
In einem am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen. [gulli.com] Die drei Angeklagten wurden für schuldig befunden, Anschläge auf mehrere transkontinentale Flüge geplant zu haben. Die zu ihrer Verurteilung herangezogenen eMails enthielten angeblich auch codierte Botschaften. Sie wurden von […]
Kommission erlaubt Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Fingerabdruckdaten von Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben
Kommission verstärkt Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus und erlaubt den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Fingerabdruckdaten von Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben [europa.eu] Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erlaubt, um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie den Menschen‑ und Drogenhandel, zu bekämpfen. […]