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Frontex: Programme of Work 2009
1. Introduction of a long term approach (Goals and multi annual planning 2010 – 2013), 2. Regrouping of activities in “Projects”, “Products”, and “Services” and their clustering in “Programmes”, and 3. safeguarding the use of the Programme of Work 2009 as baseline for the years to follow. Goal 1: Awareness – Analytical Capabilities, Goal 2: […]
Guadeloupe: Lage spitzt sich nach Generalstreik zu
[derstandard.at] Seit vier Wochen Streiks für höhere Löhne – Festnahmen nach Unruhen – Sarkozy schaltet sich ein Port-de-France/Paris – Ein wochenlanger Generalstreik auf der französischen Karibik-Insel Guadeloupe droht sich zu einem Aufruhr zuzuspitzen. In der Nacht auf Dienstag kam es zu schweren Zusammenstößen. Demonstranten errichteten Barrikaden, steckten sie in Brand und bewarfen die Sicherheitskräfte mit […]
Einsätze der Bundeswehr im Inneren haben massiv zugenommen
Nach einer Kleinen Anfrage der Linken werden Soldaten im Zuge der "Amtshilfe" und der Übernahme des Hausrechts immer öfter eingesetzt. [heise.de] CDU und CSU drängen seit langem, die Bundeswehr durch eine Änderung des Grundgesetzes im Inneren stärker einsetzen zu können. Ein Kompromiss der großen Koalition war bereits gezimmert worden, scheiterte aber dann doch an Bedenken […]
Für eine übergreifende Mobilisierung zum Schutz der Verfassungsprinzipien. Ein Aufruf
Wenn ein Gehweg die Grenze des Rechsstaates markiert. Wie in vielen anderen Teilen Italiens wurden die letzten sozialen Protestdemonstrationen nach dem Muster der neuen und restriktiveren, Vorgaben, die der Innenminister erlassen hat, gehandhabt worden. Die Generaleinsatzleiter haben den Demonstranten streng geregelte Zeit- und Routenvorgaben vorgegeben, bis hin zur Bestimmung des Gehwegs, auf dem es gestattet […]
SECURITY: IMMIGRANTS AND DRUGS, MANGANELLI IS IN ABUJA
[agi.it] The head of police, Antonio Manganelli, arrived in Abuja, the capital of Nigeria, today, for a mission organised by the Interior Ministry. Manganelli is to return to Rome Tomorrow, after having met his Nigerian counterpart. Local sources and the Italian embassy in Abuja have said through private channels to AGI that Manganelli’s visit is […]
Italy: Appeal warns about the imminent risk of widespread human rights violations in Lampedusa
[statewatch.org] On 23 January 2009, a number of Italian associations and migrant support organisations – Amnesty International Italia, Arci, Asgi, Casa dei diritti sociali-Focus, Centro Astalli, Cir, Comunità di S.Egidio, Federazione delle Chiese Evangeliche in Italia, Medici Senza Frontiere, Movimento migranti e rifugiati di Caserta, Save the Children and Senzaconfine – issued an appeal that […]
Innenminister Joachim Herrmann nimmt an Wehrübung der Bundeswehr teil
[cop2cop.de] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt vom 16. bis zum 27. Februar 2009 an einer Wehrübung im Stab des Wehrbereichskommandos IV Süddeutschland teil, um Einblicke in die zivil-militärische Zusammenarbeit wie z.B. beim Katastrophenschutz zu gewinnen. “Unsere Bundeswehr leistet nicht nur unverzichtbare Dienste für die Sicherheit Deutschlands, wozu ich vor allem auch die zahlreichen Auslandseinsätze unter […]
Italien: Tremonti und die neue Weltordnung
[beppegrillo.it] Tremonti ist in Europa unterwegs, um über eine neue Weltordnung zu sprechen. Der Psychozwerg*. Der Psychozwerg fängt an, sich ein klein wenig um die Wirtschaft zu sorgen. Frau Marcegaglia*** von den Müllverbrennungsanlagen prophezeit drohende Armut als Risikofaktor. Italien produziert immer weniger, – 0,9% wies das BIP 2008 auf. Italien verschuldet sich immer mehr, der […]
Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden
[heise.de] Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung […]
Nordic countries to pool troops and intelligence
[euobserver.com] The Nordic countries – Norway, Sweden, Denmark, Finland and Iceland – could pool military forces, maritime monitoring and satellite surveillance, a report commissioned by the five foreign ministers says. Drafted by former Norwegian foreign minister Thorvald Stoltenberg, the study out on Monday (9 February) puts forward 13 proposals to be endorsed at a Nordic […]
Mexiko: Handys nur noch gegen Fingerabdruck
[heise.de] Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen die Verbindungsdaten ein Jahr lang aufgehoben und bei Bedarf auf richterliche Anordnung herausgegeben werden. Das mexikanische Parlament begründete das neue Gesetz mit […]
Europol Information Management – Products and Services
Europol is the European Union law enforcement organisation that handles criminal intelligence. Its aim is to improve the effectiveness and cooperation between the competent authorities of the member states in preventing and combating serious international organised crime and terrorism. The mission of Europol is to make a significant contribution to the European Union’s law enforcement […]
Italien: Verordnung des Innenministers über Demonstrationen in Stadtzentren und sensiblen Arealen
1. Einleitung In den Städten folgen täglich Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen aufeinander, mit Umzügen, die durch die Innenstädte ziehen, um Dissens und Protesten eine organisierte Form und Stimme zu verleihen oder wenigstens um etwas zu vertreten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Institutionen über Probleme und Vorschläge zu wecken. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf […]
Libya gets EU funds to combat illegal migration
[iht.com] The European Union offered Libya €20 million Tuesday to help cope with growing illegal migration, the EU external relations commissioner said. Border patrols and coastal radar have made it harder for illegal migrants to enter Spain from Morocco and tens of thousands are trying to reach Europe farther east. The number arriving in Italy by boat […]
Demo gegen Polizeikongress
[umbruch-bildarchiv.de] Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Dienstag Abend in Berlin gegen den 12. Europäischen Polizeikongreß. Die Route führte vom Kottbusser Tor in Kreuzberg zum Alexanderplatz, nicht weit entfernt vom »Congress Center«, dem Tagungsort der Konferenz. An dem zweitägigen Kongress nahmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden teil. Es ist die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren […]
Senegal: Frattini proposes immigrant accord
[adnkronos.com] Italy’s foreign minister, Franco Frattini, has floated the possibility of an immigration accord during an official visit to the west African country of Senegal. Frattini met the president of Senegal, Abdoullaye Wade, and the country’s foreign minister ,Tidiane Gadio, on the final stop of a five-day visit to Africa. Frattini suggested a plan to […]
Italy police warn of Skype threat
Criminals in Italy are increasingly making phone calls over the internet in order to avoid getting caught through mobile phone intercepts, police say. [news.bbc.co.uk] Officers in Milan say organised crime, arms and drugs traffickers, and prostitution rings are turning to Skype in order to frustrate investigators. The police say Skype’s encryption system is a secret […]
Rumänien: Proteste gegen biometrische Pässe
[unwatched.org] Einige hundert Rumänen haben am 1. Februar 2009 gegen die Einführung verpflichtender biometrischer Pässe ab 2009 protestiert. Ende Januar wurden im Bezirk Ilfov die ersten Pässe mit biometrischen Identifizierungsmerkmalen (einschließlich Fingerabdrücken) ausgegeben. Die Entscheidung wurde von mehreren prominenten Mitgliedern der orthodoxen Kirche massiv angefochten; sie vertreten die Meinung, dass dies der erste Schritt zur […]
Bewaffnete Kampfmaschinen – Militär will Roboter auch zum Angriff einsetzen
Beim Forum „Unmanned Vehicles“ der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sprachen Vertreter der Bundeswehr mit ungewohnter Offenheit über die Bewaffnung von ferngelenkten Plattformen. Am ausgereiftesten sind die Fluggeräte. Bei Bodenrobotern gibt es jedoch noch technischen Entwicklungsbedarf. [heise.de] Der neue US-Präsident Barack Obama war erst drei Tage im Amt, als er Raketenangriffe auf pakistanische Dörfer im Grenzgebiet […]
Österreich: Furcht vor mehr Onlinefahndung
Anwalt der Tierschützer befürchtet stärkere Nutzung [derstandard.at] Der Verteidiger mehrerer Verdächtiger im Verfahren gegen Tierschützer, Stefan Traxler, befürchtet, dass das Urteil im Wiener Islamistenprozess die Ermittlungsbehörden zu noch stärkerer Nutzung der Onlinefahndung animieren wird. Am Donnerstag waren Mohamed M. und Mona S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren respektive 22 Monaten Haft […]