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Polizei und Geheimdienste: Gemeinsame „Fachforen“
[cop2cop.de] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine länderübergreifende Strategie gegen Extremismus für erforderlich. Dafür regte er einen regelmäßigen Fachaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz an. Anlässlich der Fertigstellung des Norddeutschen Lagebildes Rechtsextremismus sagte Schünemann am Freitag in Hannover: „Die Erkenntnisse in den norddeutschen Bundesländern lassen in Teilen auf eine strukturelle Vernetzung und organisierte Zusammenarbeit der rechtsextremistischen […]
Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen" dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Civil protection financial instrument
Second Call for Proposals: Simulation Exercises in the field of the Community Civil Protection Mechanism [ec.europa.eu] Simulation exercises organised at Community level are designed primarily as field tests aiming mainly at establishing a common understanding of the cooperation in civil protection assistance interventions and to improve the quality of the response in major emergencies.
Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert werden. […]
Sicherheitstechnik zwischen Symbolpolitik und Human Factor
[heise.de] Forscher warnten auf einer Konferenz über die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung am Mittwoch in Berlin vor einer Überschätzung des Potenzials von Sicherheitstechnik zur Abwehr von Straftaten oder zur Reaktion auf Krisensituationen. Die Befürworter eines verstärkten Einsatzes von Überwachungs- und Kontrolltechniken würden zwar große Hoffnungen wie den besseren Schutz öffentlicher Güter und eine effektivere Aufgabenerfüllung […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
WPA angeblich in weniger als 15 Minuten knackbar
[heise.de] Für die kommende Sicherheitskonferenz PacSec 2008 ist ein Vortrag "Gone in 900 Seconds, Some Crypto Issues with WPA" des deutschen Sicherheitsspezialisten Erik Tews angekündigt, der zeigen soll, wie sich bei WLANs auch unter WPA mit TKIP gesicherte Verbindungen mitlesen lassen. Sogar das Einschleusen von Paketen soll so möglich sein. Dazu soll es laut US-Medienberichten […]
Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen
[heise.de] Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The […]
„Sichere Identität = Eindeutige Identität“
[heise.de] "Sichere Identität = Eindeutige Identität" – unter diesem Motto ging heute in Berlin ein Fraunhofer-Innovationscluster zu Technologien des Identitätsmanagements an den Start. Fünf Fraunhofer-Institute, fünf Universitäten und elf Unternehmen wollen im Verbund Technologien, Verfahren und Produkte entwickeln, die Personen, Produkten und geistigem Eigentum eine unverwechselbare Identität in der Kommunikationsvernetzung sichern. Für das Verbundvorhaben stehen […]
TK-Vorratsdaten
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen. Zugleich hat Karlsruhe neue Hürden für Sicherheitsbehörden für den Zugriff auf Vorratsdaten aufgestellt. Diese erweiterten Zugangsbeschränkungen richten sich gegen Befugnisse zum […]
UK: The DNA database and you
[theregister.co.uk] Special Report The National DNA Database (NDNAD) keeps growing: it now holds more than five million DNA profiles of individuals. Getting off the database, if you have been sampled by England or Wales forces, remain as unlikely as ever. And it remains difficult to make sense of the stats bandied at us, with the […]
Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm [telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Bundesregierung will Sicherheitskultur fördern
[heise.de] Das Bundesforschungsministerium hat eine Förderrichtlinie für die Berücksichtigung "gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung" aufgelegt. Das Programm soll dazu dienen, dass sich auch Geistes- und Kulturwissenschaftler verstärkt mit Entwicklungen moderner Sicherheitstechnologien und dem davon ausgehenden Überwachungspotenzial auseinandersetzen. "Wir erwarten uns davon einen wesentlichen Beitrag zu den wichtigen Fragen einer gesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur", erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am […]
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von […]
Frankreichs Netzsperren auf dem Weg
[futurezone.orf.at] Der französische Senat hat ein Gesetz für die Sperre von Internet-Anschlüssen, mit denen unlizenzierte digitale Medienprodukte heruntergeladen wurden, abgesegnet. Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Anschlüsse, mit denen wiederholt unlizenzierte digitale Inhalte heruntergeladen wurden, gesperrt werden können. Es sieht Sperren von mindestens einem Monat bis zu einem Jahr vor. Der Vorschlag, Sperren durch Geldstrafen zu […]
Vichy: Protestaktion gegen EU-Einwanderungskonferenz
In der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. [focus.de] In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die Polizei nahm am Montagnachmittag […]
Trick or Treat?
[aviationweek.com] One of the many entertainments at this week’s Air Show China will be trying to sort out projects from pipe dreams in the unmanned aerial vehicles arena. The halls of the show are littered with unmanned aerial vehicles of all shapes and sizes, including a bright yellow flying saucer. Others, such as the Warrior […]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei
DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden [jungewelt.de] Schwarze Uniformen, schußsichere Westen und griffbereite Pistolen. Die Polizeibeamten, die am Donnerstag durch die Flure des Kriminalgerichts Berlin-Moabit patrouillierten, präsentierten sich deutlich martialischer als in den Wochen zuvor. Er fühle sich an Staatsschutzprozesse in der Türkei erinnert, […]