europolice
Security and Human Rights, Counter-terrorism and the United Nations
[libertysecurity.org] In this brief, Amnesty International considers the impact of terrorism on human rights, examines UN work on counter-terrorism, notably of the Security Council, and conducts a brief review of the type of human rights violations committed in the pursuit of counter-terrorism measures, citing a range of country examples from every region of the world.
French UAVs Protect Pope From Above
[botjunkie.com] These days, even the Pope needs a little more than just the standard amount of protection from the heavens. And he’s got it, in France anyway, courtesy of European Aeronautic Defence and Space Company Eagle I MALE (Medium Altitude Long Endurance) UAVs. The Eagle 1s were on station when the Pope visited Lourdes last […]
Deutsche Cops bei ESF in Malmö
[de.indymedia.org] Mindestens 4 deutsche Polizisten waren als Beobachter und "Dialog-Polizei" bei Aktionen und Demonstrationen rund um das ESF in Malmö im Einsatz. Ihre Anwesenheit wurde mit der Teilnahme deutscher Demonstranten gerechtfertigt. Dazu waren mindestens Cops aus Norwegen und Dänemark präsent. Siehe dazu ein Video auf youtube mit dem Interview eines der Cops: http://www.youtube.com/watch?v=ztxknqpEs88. Die "grenzueberschreitende […]
Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff
[heise.de] Strafverfolger von Bund und Ländern haben 2007 in vierzehn Ermittlungsverfahren Wohnräume akustisch überwacht, viermal starteten Polizeibehörden der Bundesländer einen "großen Lauschangriff", zehnmal erging eine Anordnung vom Generalbundesanwalt. Diese und weitere Zahlen teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Kollege im Innenressort, Wolfgang Schäuble am Freitag dem Bundestag in einem Bericht mit. So erfolgte dreimal […]
Denmark: Fighters+Lovers Convicted and Acquitted
[fightersandlovers.org] Today the entrepreneurs behind the clothing company Fighters+Lovers has been convicted for supporting terror. There crime was to sell fancy T-shirts as a solidarity project. The indicted hot dog vendor and show room manager was acquitted. "Apparently T-shirts has become terrorism. The sentence demonstrates that the terror-legislation doesn’t work" says a surprised Bobby Schultz, […]
Auch Norwegen bekommt ein Datenaustausch-Abkommen mit den USA
[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten.
EDVIRSP: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen
[heise.de] Edvige heißt jetzt Edvirsp, Kernpunkte der umstrittenen Geheimdienst- und Polizeidatenbank bleiben aber unverändert. Nach einem aktuellen Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde, die nach eigenen Angaben eine Kopie des modifizierten Dekrets für die Datenbank besitzt, dienen die Veränderungen vor allem dem Ziel der Regierung, die "Polemik zum Schweigen zu bringen". Dass der neue Name […]
Adieu Datenbank Edvige! Adieu?
In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg [telepolis.de] Gestern übergab die Innenministerin der CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. […]
GdP-Experten beraten europaweite Einsätze geschlossener Polizei-Einheiten
Termin: 30.09. und 01.10.2008 im Kloster Banz, Bad Staffelstein Deutsche Bereitschaftspolizeieinheiten werden zunehmend für Unterstützungseinsätze in Nachbarstaaten angefordert. Die Belastung deutscher Kräfte hat dadurch stark zugenommen. An geregelte Wochenenden ist kaum noch zu denken. Zudem ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Nachbarschaftshilfe basiert und wie es erreicht werden kann, dass geschlossenen Einheiten in europäischen […]
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]
Hinweise auf illegalen Bundestroyaner in Bayern – Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei
[taz.de] Die bayerische Piratenpartei hat ein Dokument veröffentlicht, laut dem in Bayern illegal Onlinedurchsuchungen stattgefunden haben könnten. Nun wurde das Haus ihres Pressesprechers durchsucht. VON MEIKE LAAFF Die Geschichte von Ralph Hunderlach hört sich an wie aus einem Paranoia-Thriller: Am Freitag morgen um Viertel vor sechs klopften Polizisten an die Tür des Münchener Computerexperten, durchsuchten […]
Kopernikus: Observing our planet for a safer world
[europa.eu] Kopernikus is the new name of the European Commission’s earth observation activities previously known as GMES (Global Monitoring for Environment and Security) so far. The name Kopernikus was announced by Commission Vice-President Günter Verheugen, today at a dedicated conference in Lille, organised in cooperation with the French presidency of the EU. The objective of […]
Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt
[futurezone.at] EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene. Hustinx hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Einrichtung des neuen EU-Systems zum grenzübergreifenden Austausch von Polizeidaten [European Criminal Records Information […]
USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations. [thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Von der „militanten gruppe“ weiß nur der VS
BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft [einstellung.so36.net] Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage […]
Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020
[cop2cop.de] Die Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020 ist soeben erschienen. Download: PDF
Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter
[blog.kairaven.de] Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative […]
Weiter Kritik an BKA-Gesetz
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf […]
Robo-Pigeon UAVs Transport Medical Supplies
[botjunkie.com] It’s always nice to see innovative uses of military hardware designed to -gasp- help people for a change. The South African National Health Laboratory Service has been testing prototype UAVs designed to transport (or even airdrop) testing materials and medical supplies to communities that are otherwise impossible or nearly impossible to get to.