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A call to a week of common actions to defend the Khimki hostages from the 2nd to the 9th of April 2011
We call everyone, who is not indifferent, in different cities and countries to show solidarity with persecuted brothers Denis and Maxim Solopov, and Alexey Gaskarov. They became hostages in the course of the unbelievable story with the Khimki forest, a story of confrontation between civil society in today’s Russia and a soulless junta of avaricious […]
Katar baut weltgrösste Drohnen für Fussball-WM
Katar entwickelt für die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 riesige, solar-betriebene Drohnen, die die neuen Stadien beschatten sollen. Wie «The Peninsula» mit Verweis auf eine Lokalzeitung aus Katar berichtet, plant Dr Saud Abdul Ghani von der Universität Katar ein ambitioniertes Projekt: Im Zusammenspiel mit dem Wissenschafts- und Technologiepark soll eine ferngesteuerte Riesen-Drohne entwickelt werden, die über den Stadien […]
Spyware für Despoten
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast […]
Einsatz von „Smart Eyes“ in Fußballstadien
Die bei ProFans organisierten Gruppen kritisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf. Das normale Verhalten im Fanblock, das Hüpfen und Singen, […]
NATO nations deepen cooperation on intelligence, surveillance and reconnaissance
In the spirit of “smart defence”, nine Nations have launched at the end of February a five-year project that will significantly boost the Alliance’s ability to tackle new challenges such as piracy by rapidly sharing imagery and other information from intelligence, surveillance and reconnaissance assets. Under the agreement, technology that is currently being successfully used […]
Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht
Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet. Aus dem Kreis des […]
US AFRICOM und die Marines für den Krieg gegen Libyen
von Antonio Mazzeo Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer Die amphibische schnelle Eingreiftruppe Bataan ARG wird binnen 48 Stunden von der atlantischen Küste der Vereinigten Staaten ablegen, um zu den sich bereits in den Bombardierungsoperationen gegen das Regime […]
Mit Facebook auf der Jagd nach Steuersündern
Von Richard Meusers Auf der Hatz nach Steuerhinterziehern gehen die Behörden in anderen Ländern gern ungewohnte Wege. Italien nutzt jetzt die Datenbestände in sozialen Netzwerken, um Diskrepanzen zwischen Lebensstil und Steuererklärung aufzudecken. Wäre das auch in Deutschland möglich? Wer soziale Netzwerke nutzt, will etwas mitteilen. Der Privatmensch hält die lieben Freunde über das eigene Leben […]
Neues Oberkommando
Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken Von Ulla Jelpke Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere […]
Belgian court sentences activists for EU protest
VALENTINA POP A Belgian court on Thursday (17 March) handed down a one-month suspended jail sentence and fines of €1,100 to each of ten Greenpeace activists for having duped security and staged a protest during an EU summit in 2009. The protest was staged as a „warning to EU leaders“ a few days ahead of […]
Revealed: US spy operation that manipulates social media
Military’s ’sock puppet‘ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda Nick Fielding and Ian Cobain The US military is developing software that will let it secretly manipulate social media sites such as Facebook and Twitter by using fake online personas to influence internet conversations and spread pro-American propaganda. A Californian corporation has been […]
Eni loads oil from western Libya -sources
By Jonathan Saul and Jessica Donati Italian oil firm Eni (ENI.MI) is loading a tanker with Libyan crude in what could become the first shipment since sanctions and fighting virtually paralised its oil industry, trade and shipping sources said on Thursday. Western countries, the European Union and United Nations have imposed sanctions on Libya and […]
SWIFT: Europa-Parlament fühlt sich betrogen
Nachdem der Kontrollbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens verheerende Missstände aufgedeckt hat und ein Abgeordneter monatelang vergeblich versucht hat zu erfahren, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen oder nicht, will nun das Europäische Parlament die Aussetzung des Abkommens prüfen. Zur Erinnerung: Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Übermittlung von Informationen […]
Opening Frontex Partnership Academy at Schiphol Airport (NL)
On 17th of March 2011 the Border Security Training Centre was opened at the Royal Military Police at Schiphol Airport. This training institute provides courses and training in the field of border security for staff working in the border area of the Netherlands or elsewhere in the Schengen area. The training of the Border Security […]
Bulgaria: New detention centre for refugees opens in Lyubimets
A new detention facility for refugees will be opened on March 15 in Lyubimets by Interior Minister Tsvetan Tsvetanov, Dnevnik daily reported. The facility is part of Bulgaria’s preparation to enter the European Schengen zone, the report said. The centre is designed to accommodate a potential immigrant wave coming from Turkey. This will serve in […]
Die Räumung des Tahrir Platzes
Der folgende Text erschien am 10. März 2011 auf dem Blog “En Route! Nouvelles de l’insurrection libyenne…” Wir haben seit gestern kaum Nachrichten aus Lybien. Wir haben nur gehört, dass es an der Front in den Außenbezirken von Ras Lanuf in der Nacht vom 8. auf den 9. März zu Kämpfen gekommen ist. Viele Aufständische […]
Wer kontrolliert Europol?
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen Der jüngste Kontrollbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols findet gravierende Mängel in der freigiebigen Datenweitergabe an die USA. Immer noch geben sowohl die Kommission als […]
Geschädigte über linke Spitzel: „Er war zu gut, um wahr zu sein!“
Spitzel haben es in der linken Szene besonders leicht, wie die aktuellen Beispiele von Mark Kennedy, „Danielle Durand“ oder „Simon Brenner“ zeigen. VON HELMUT HÖGE Der Spion, Verräter oder V-Mann ist der lichtscheue Tatzeuge des Überwachungsapparates. Die Chroniken seines Tuns reichen für gewöhnlich bis zum „Urspitzel Judas“ zurück – und enden bei den jeweils aktuell […]
Nahost: Überwachung Made in Germany
Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab. Am 21. Februar wurden in der jemenitischen Stadt Aden mehrere Demonstranten von „Sicherheitskräften“ umgebracht. Aus Bahrain kam desselben Tags die Nachricht, dass das geplante Formel-1-Rennen wegen der Massenproteste […]
Freiheit statt Frontex
Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und […]