Italienische DNA-Datenbank: der Teufel steckt im Detail
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Italian DNA database: The devil is in the details Am 30. Juli 2009 hat das italienische Parlament endlich Gesetz Nr. 85 verabschiedet, das das Prüm-Abkommen ratifiziert und die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer italienischen DNA-Datenbank (NDNAD) darstellt. [unwatched.org] Selbst wenn dieses Gesetz von den Erfahrungen Großbritanniens und […]
Nachweisgrenzen der DNA-Analyse
Interview mit Peter Schneider Der kriminalistischen DNA-Analyse haftet der Mythos der Unfehlbarkeit an. Es gibt aber vielfältige Grauzonen und Fehlerquellen – von der Schwierigkeit, Mischspuren zu analysieren über Zufallstreffer in Datenbanken bis zu Verunreinigungen im Labor. [gen-ethisches-netzwerk.de] Als Experte für forensische DNA-Analyse an der Universität Köln sind Sie ein Ansprechpartner für die deutschen Ermittlungsbehörden. Inwiefern […]
Europäischer DNA-Binnenmarkt
Eric Töpfer Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen. [gen-ethisches-netzwerk.de] Ende Juni 2008 fand nach dem Abschluss einer Testphase der erste […]
Undurchsichtige Sammelwut
Interview mit Stefan Schrage Für StrafverteidigerInnen ist es oft nicht einfach, die technischen Grundlagen der DNA-Analyse zu durchschauen. Auch die Sinnhaftigkeit dieser Ermittlungsmethode erscheint oft zweifelhaft. [gen-ethisches-netzwerk.de] Herr Schrage, Sie vertreten derzeit einen Beschuldigten in einem 129-Verfahren. Grund der Angeklagte ist eine antimilitaristische Aktion, nämlich eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen im Sommer 2007 und […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]
G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber […]
Großbritannien: Nimmt Polizei gezielt Jugendliche fest, um DNA-Proben zu nehmen?
In Camden im Norden Londons sucht die Polizei angeblich gezielt Vorwände, um Minderjährige festzunehmen, nur damit ihnen DNA-Proben entnommen und in Datenbanken gespeichert werden können. Dies berichtet The Register. [datenschutz.de] Während die Londoner Polizeibehörde die Vorwürfe bestreitet, sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, es handele sich um "eine langfristige Präventionsstrategie. Oft wird uns gesagt, […]
Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen
Florian Rötzer Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche Absichten" von Menschen automatisch erfassen [heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm […]
Brain scanning may be used in security checks
Distinctive brain patterns could become the latest subject of biometric scanning after EU researchers successfully tested technology to verify identities for security checks. [guardian.co.uk] The experiments, which also examined the potential of heart rhythms to authenticate individuals, were conducted under an EU-funded inquiry into biometric systems that could be deployed at airports, borders and in […]
Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung [sowie Europol-Novelle] ab
[heise.de] Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz, wonach Arbeitgeber nur […]
Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht
[pressebox.de] Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden, um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre Marktchancen besser zu nutzen? Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen […]
Presentation of 45 Security projects
[ec.europa.eu] Under the Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013, the European Commission has made EUR 1.4 billion specifically available for Security Research. Following a first call for proposals in 2007 – FP7-SEC-2007-1 and a coordinated call with the ICT theme – FP7-ICT-SEC-2007-1, a total of 45 projects are on-going. The following brochure presents an […]
Reclaim your DNA from the UK database
[edri.org] A coallition of Human rights groups in UK has launched "Reclaim your DNA" website that helps innocent people contact the police to seek destruction of their DNA and database records. Five months after the European Court of Human Rights decision in the case Marper vs UK, no bill has been introduced in the Parliament […]
Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter […]
DSR mahnt zu Vorsicht bei Polizeidatentausch
"Prüm-like" Abkommen mit den USA diskutiert [futurezone.at] Der Datenschutzrat (DSR) hat in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem über das Thema der Übermittlung österreichischer Polizeidaten in die Vereinigten Staaten debattiert. Das teilte der Vorsitzende des DSR, Harald Wögerbauer (ÖVP), in einer Aussendung mit.
Hände weg von den Fingerabdrücken!
Joachim Jakobs Fingerabdrücke sind bei Politikern ‚in‘ – aber es handelt sich um ein biometrisches Auslaufmodell Wolfgang Schäuble will mit ihnen Waffen sichern, ab Jahresende erhalten die Bundesbürger einen neuen Personalausweis, indem sie auch ihre digitalisierten Fingerspuren hinterlassen können. Und die Ärzte sollen womöglich künftig elektronische Rezepte mit dem Abdruck ihres Fingers signieren. [heise.de] Damit […]
Kriminaltechnische DNA-Analysen sorgen für Aufruhr
[heise.de] Während hierzulande ein fast schon unglaublicher Skandal um verunreinigte Spurensicherungsbestecke für DNA-Tests aufgeklärt wird, erwarten die Verfasser einer jüngst veröffentlichten US-amerikanische Studie zum Einsatz von DNA-Tests bei Eigentumsdelikten künftig eine "Revolution der Strafverfolgung". Grund für die euphorische Haltung sind Ergebnisse einer vom National Institute of Justice finanzierten Feldstudie, in deren Rahmen über zweitausend Fälle […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
Land investiert in modernste Polizeitechnik
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann will Niedersachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen und dafür die Polizei in den nächsten Jahren mit modernster Technik ausstatten. Schünemann stellte am Montag in Hannover die Ergebnisse der von ihm vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe “Polizei 2015 – Innovationsoffensive” vor. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, die polizeilichen Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung […]