NATO siegt gegen Journalisten
[heise.de] Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
[fr-online.de] Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der […]
Militante Ermittler
[heise.de] Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten […]
BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
[heise.de] Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen.
Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“
Hanne Jobst Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement" [heise.de] Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die […]
Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage
Von Ingo Bötig und Andreas Wassermann [spiegel.de] Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt. Berlin – Rechtlich zweifelhafte Datenabgleiche sind nicht nur eine Spezialität der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Auch das […]
BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten
Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren [einstellung.so36.net] Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst […]
Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben
[heise.de] Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) […]
BKA-Homepage Innenministerium stoppt Überwachung
[gulli.com] Das Innenministerium unterbindet laut Spiegel die offensichtlich unrechtmäßige Überwachung und Auswertung der Besucherdaten der BKA-Homepage aufgrund des "schweren Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Knapp acht Jahre lang stand jeder, der sich die Details der auf der BKA-Homepage zur Fahndung ausgeschriebenen Menschen angesehen hatte, unter Generalverdacht. Bekannt wurde dies erstmalig vor einem Jahr […]
Innen-Staatssekretär über Überwachung: „Intime Geräusche werden gelöscht“
[taz.de] Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. taz: Ende April beginnt der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Die Anwälte dieser Islamisten beklagen, dass ihre Mandanten monatelang rund um die Uhr mit verschiedenen Methoden observiert wurden. […]
Sicherheit in Zeiten des Spin
Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei [heidelberg.rotehilfe.de] Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien- Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden "Sicherheits"-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKAGesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig […]
August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
Innen-Staatssekretär und Ex-Geheimdienstler August Hanning hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen bezüglich Sicherheit, Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechten. In einem Interview mit der Zeitung taz äußerte Hanning einige durchaus kontroverse Meinungen zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben sollte, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf, antwortete er […]
„Troublemaker“ im Visier
[heise.de] “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und […]
Präsident Ziercke wirbt in Altenholz für Rasterfahndung und Online-Durchsuchung
BKA warnt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ [segeberger-zeitung.de] Das Internet ist nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes der Tatort der Zukunft. Um die Täter zu überführen, brauche die Polizei neue Ermittlungsmethoden und mehr Befugnisse, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke gestern in Altenholz.
Polizeikongress: «Wir brauchen ein internationales Polizeirecht»
Die offenen EU-Grenzen sollen für das organisierte Verbrechen geschlossen werden, um Menschenschmugglern und Terroristen das Handwerk zu legen. Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress sprach news.de mit Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) über die Pläne. news.de: Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus machen längst nicht mehr vor Staatsgrenzen halt. Was will die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternehmen, um […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen technischer Probleme […]
Neue Software-Lösung unterstützt Ermittlungsarbeit
SAP hilft Sicherheitsbehörden auf die Spur [pressebox.de] SAP wird künftig Polizeibehörden, Nachrichtendienste und andere mit Sicherheitsaufgaben betraute Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben unterstützen. Die neue Lösung SAP Investigative Case Management (SAP ICM) for Public Sector deckt dabei alle Phasen eines sicherheitsrelevanten Vorgangs ab – vom Beginn der Untersuchung über deren weitergehende Bearbeitung und Analyse […]
Federführung im GASIM obliegt künftig der Bundespolizei
[bundestag.de] Beim "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) sind nach Angaben der Bundesregierung "im bisherigen Wirkbetrieb" noch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kooperationsbehörden erkennbar. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/11636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11526) erläutert, handelt es sich beim GASIM um eine "behördenübergreifende Informations- und Kooperationsplattform […]
Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste
[heise.de] Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen […]