CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess
[prozess.blogsport.de] Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. […]
BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail
Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau
Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz (1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ( 16/9588 (2)) […]
Exklusive Ansprechstellen
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und […]
rsCASE®: IT-Lösung für kriminalpolizeiliche Fallbearbeitung
[rola.com] Die Software rsCASE® ist von rola Security Solutions für die praktische Arbeit im Bereich operativer Ermittlungen von Behörden, großen Unternehmen und Organisationen entwickelt worden. Das System für vernetzte Fallbearbeitung, Auswertung und weltweites Incident Reporting wird u. a. von verschiedenen Bundesländern eingesetzt.
Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm [telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von […]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei
DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden [jungewelt.de] Schwarze Uniformen, schußsichere Westen und griffbereite Pistolen. Die Polizeibeamten, die am Donnerstag durch die Flure des Kriminalgerichts Berlin-Moabit patrouillierten, präsentierten sich deutlich martialischer als in den Wochen zuvor. Er fühle sich an Staatsschutzprozesse in der Türkei erinnert, […]
Lautloses Ende
Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein. [spiegel.de] Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später […]
Großes Zeitfenster
[lawblog.de] Die DNA meines Mandanten wurde beim Bundeskriminalamt in der Gendatei gespeichert. Vor einiger Zeit stellte das Landgericht rechtskräftig fest: Die DNA-Entnahme war rechtswidrig. Die Speicherung ist unzulässig. An sich könnte man annehmen, so ein Gerichtsbeschluss wird umgesetzt. Kleiner Irrtum. Eine Rückfrage beim BKA ergab, dass sich auch knapp ein Jahr nach der Gerichtsentscheidung nichts […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten [akweb.de] KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre […]
Sieben Jahre permanent überwacht
[neues-deutschland.de] Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. Bis die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass keine »überführungsgeeigneten Beweismittel« vorliegen, musste sie sieben Jahre lang ermitteln. Die drei betroffenen Berliner beschreiben […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
Sieben Jahre ohne Privatleben
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [taz.de] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. […]
More than 40 Earth Observation satellites to work for GMES
[gmes.info] ESA received 12 proposals offering to provide data from more than 40 Earth Observation satellites to GMES Services over the next years. Accordingly the fleet of GMES contributing missions is constantly increasing. ESA, the European Space Agency, is the coordinator of the space component of GMES and is ensuring the flow of Earth Observation […]
Mit militärischen Mitteln
[german-foreign-policy.com] Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen […]
Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne
[spiegel.de] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt […]