Towards the integration of maritime surveillance in the European Union: questions and answers
[europa.eu] What is maritime surveillance? It is the effective understanding of all activities carried out at sea that could impact the security, safety, economy, or environment of the European Union and its Member States. Maritime Surveillance is carried out by Member States‘ authorities dealing with maritime transport, fisheries, border control, fight against illegal immigration, law […]
FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien
[proasyl.de] Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
Migrant insists on claim that AFM made forced repatriation to Libya
An Eritrean migrant – who claims to have been part of a group of 264 migrants forced to return to Libya by a Maltese army patrol boat in 2005 – has rebuked the AFM Commander’s denial in MaltaToday and insisted that he has no reason to lie. [maltatoday.com] In a letter sent to this newspaper […]
EU-Rat setzt Flugdatenerfassungsplan aus
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt. [futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer […]
Menschen „verschwinden, ertrinken, verdursten“
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen [dradio.de] Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. Jasper […]
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. [derwesten.de] Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in […]
Meine Daten gehören mir!
Im Rahmen der Kampagne „Reclaim your data“ fand gestern Abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Informationsveranstaltung Meine Daten gehören mir! statt. [hpd.de] Zu den vier Vorträgen mit jeweils einer Fragerunde im Anschluss an jeden Vortrag hatten Gipfelsoli [2], Humanistische Union [3], das Komitee für Grundrechte und Demokratie [4], Neue Richtervereinigung [5] […]
Zwei Videos über Frontex
[frontex.antira.info] Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute Abend um 21:45 Uhr im ERSTEN. Die Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation „Hera 2008“ durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung. Flüchtlinge aus dem Senegal […]
Selex Sistemi Integrati obtained contract for the RIS in Serbia
The River Information System in Serbia, launched and financed by the EU, is the first river traffic monitoring system. [emportal.rs] Selex Sistemi Integrati, a Finmeccanica subsidiary, obtained a 6.4-million euro contract for the river Information Service (RIS) on the stretch of the Danube that crosses Serbia, as team leader of a temporary association of businesses […]
Supporting Yemeni Coastguard with SELEX products discussed
[sabanews.net] Yemen and Italy discussed on Tuesday the possibility of propping up Yemeni Coastguard Authority with products of Italian company SELEX working in the field of manufacturing maritime monitoring devices. Interior Minister Mutahar al-Masri and SELEX’s Vice President for Sales for the Middle East and Africa Domenico Iovino discussed the company’s support of radars and […]
EU embryonic Home Office set up in secret talks under Lisbon Treaty
Plans for an embryonic EU "Home Office" to organise intelligence sharing and lead the fight against terrorism and crime were agreed in secret talks last week, The Sunday Telegraph has learned. [telegraph.co.uk] Acting under a little-noticed section of the Lisbon Treaty, officials set up a Standing Committee on Internal Security (Cosi) to implement what […]
Taking Stock: Databases and Systems of Information Exchange in the Area of Freedom, Security and Justice
By Florian Geyer [aei.pitt.edu] Exchange of information in the Area of Freedom, Security and Justice, using new technologies like biometric identifiers and creating large-scale centralised EU databases is a highly topical, yet equally controversial issue. A number of EU databases and systems of information exchange are already in place, others will soon become operational. In […]
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. [zeit.de] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 […]
Reclaim your data from the European police authorities!
Campaign to exercise the right to access European databases [euro-data.noblogs.org] Throughout Europe, the data of millions of people is stored in information systems operated and checked by the police and and intelligence services as a matter of course. The various national systems are supplemented by centralized databases such as the Schengen Information System (SIS) and […]
Mailand – der Bus für Migranten, der ein Gefängnis ist
[milano.repubblica.it] Die Kontrollen erfolgen an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel. Ausländer, die ohne Papiere ertappt werden, lassen die Beamten der Stadtpolizei in einen Spezialbus mit vergitterten Scheiben steigen, aus dem sie nicht aussteigen können, bis die Zentrale erreicht wird. Es ist der berüchtigte "Gefängnis-Bus", der verwendet wird, um Ultras zum Stadion zu transportieren. Die Stadpolizisten […]
Mailand: Stadtpolizisten auf Migrantenjagd
Gefängnis-Bus fängt die Illegalen ein von Franco Vanni [milano.repubblica.it] Man lässt die Ausländer ohne Papiere in einen Bus mit vergitterten Scheiben steigen: es ist der Bus, den man für die Ultras verwendet und für die Festsetzung zur anschließenden Identifizierung von Illgalen benutzt. Die Durchführung dieser Operationen wird von den Stadtpolizisten der Gruppe "Öffentliche Beförderungsdienste" durchgeführt, […]
EU will somalische Sicherheitskräfte ausbilden
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg waren neben Afghanistan und Somalia auch die Krisenverbände ein Thema, die bislang nur in Notfällen eingesetzt werden dürfen. [dw-world.de] Die militärischen EU-Missionen stehen oft im Schatten der NATO-Einsätze. Zu Unrecht, wie der schwedische Verteidigungsminister und Ratsvorsitzende Sten Tolgfors meint. "Während der vergangenen zehn Jahre hat die EU 22 […]
Battlegroups fürs Krisenmanagement auf See
Bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. September in Göteborg diskutieren die EU-Verteidigungsminister Details der Seeüberwachung. Weitere Fragen sind die Entwicklung des EU-Krisenmanagements sowie der laufende Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias. [euractiv.de] Wenn ein Fahrzeug in europäischen Gewässern sinkt, was geschieht dann? Wer weiß, was zu tun ist? Beim informellen Treffen der […]
Swedish Presidency – “Civilian and military actors must cooperate more”
Better cooperation between civilian and military actors will contribute to improved maritime surveillance and more effective peace support operations. The EU defence ministers were agreed on this at the informal meeting in Göteborg on Monday. [isria.com] In addition to the defence ministers, others attending the meeting included Javier Solana, High Representative for the EU Common […]