Erste Leichenfunde: Mehr als 70 Tote?
Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeehr könnten mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein. Sieben Tote sind bereits gesichtet worden. [abendblatt.de] Lampedusa. Als am Donnerstag fünf Flüchtlinge aus Eritrea dem Tode nahe aufgefunden wurden, gaben diese an, dass mindestens 73 Menschen die Überfahrt nicht überlebt hätten. Jetzt könnte sich diese Aussage bestätigen. Ein deutscher Helikopter der […]
USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet
Seit dem 15.08. werden in den USA zusätzliche Daten über Flugpassagiere erfasst. Dies berichtet die Federal Computer Week. [datenschutz.de] Grund ist die Verlagerung des Abgleichs von Passagierdaten mit Watchlists der Regierung von den Fluggesellschaft auf die Transportation Security Administration (TSA), die auch die Kontrollen beim Boarding übernimmt. Im Rahmen des "Secure Flight"-Programms der TSA sollen […]
Danke, Europa!
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei. von Matthias Lehnert [jungle-world.com] Irgendwo vor der maltesischen Küste war am 18. Juni ein Hubschrauber der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Über Funk wurde der Besatzung des Hubschraubers von […]
Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen
47 Flüchtlinge sagten gegenüber den türkischen Behörden aus, das sie von der griechischen Küstenwache 50m. vor türkischen Seegewässern abgesetzt und an Land geschwommen sind. [turkishpress.de] In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung der Personalien sagten die 37 Palästinenser, 3 Afghanen und 7 Flüchtlinge aus […]
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur. [imi-online.de] "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten […]
RABITs: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Eine neue Staatsgewalt? [imi-online] Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Obwohl die europäische Integration in vielen Bereichen mit […]
Grenzschutz-Einsatz: Österreichs Polizei in Griechenland
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. [http://t.com] Klagenfurt – Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen […]
‚EU Big Brother watching you more closely‘
The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson. EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
Wenn das BKA mit dem BND
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert. von Till Grefe [jungle-world.com] Thomas Spang zeigte sich stolz auf seine Arbeit. »Die Bundespolizei kann im Verbund mit ihren Partnern von Bund und Ländern sehr schnell auf […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]
Sweden to push for more transparent EU migration rules
[euobserver.com] The upcoming Swedish EU presidency will push for more transparent rules governing migration when it begins negotiations on a five-year justice and home affairs programme later this year, Europe minister Cecilia Malmstrom said on Monday. "We want to focus more on the individual as a victim and to have clear and transparent rules on […]
French will use British ‚people finding‘ technology to scan for illegal immigrants trying to cross Channel
By Peter Allen Cutting edge British technology is to be used by the French to detect illegal migrants trying to cross the Channel. [dailymail.co.uk] The £15million ‚people finding‘ initiative is part of an agreement reached today between Immigration Minister Phil Woolas and his French counterpart Eric Besson in the Alpine spa town of Evian. In […]
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law: Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law The law makes illegal immigration a crime punishable with a fine from EUR 5 000 to EUR 10 000. [novinite.com] Italy’s center-right coalition adopted a tough law against illegal immigration Thursday despite fierce criticism from the opposition, rights groups and the Vatican. The law makes […]
Special aircraft takes expelled Africans from Prague
Prague – Some 100 Africans were expelled aboard a special aircraft flying from Prague in the small hours today for staying illegally in Europe or violating law, the Nova commercial television channel reported. [ceskenoviny.cz] The aircraft heading for Africa took off from Dublin and it landed in Prague where Africans expelled from the Czech Republic, […]
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Matthias Monroy [heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der […]
G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest […]
Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken
[heise.de] Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung (PDF-Datei) der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht. Die Liste enthält Informationen zum Zeitpunkt der Einrichtung, Zweckbeschreibungen und die Zahl der enthaltenen Datensätze beziehungsweise der erfassten Personen und Gegenstände von Verbunddateien, die beim […]
U.S. launches another drone plane to patrol Canadian border
[news.aol.ca] The U.S. Department of Homeland Security launched another unmanned surveillance aircraft over the Canadian border on Monday, this time in the Great Lakes area, to try to stem the flow of drugs, migrants and terrorists into the country, U.S. officials told CBC News. The U.S. has been using the Predator B drone aircraft to […]
Frontex handover of migrants to Italy results in forced repatriation
Karl Stagno-Navarra The European Union border agency Frontex operating from Malta has for the first time ever coordinated a mission that led to the forced repatriation operation of migrants at sea. [maltatoday.com] 74 illegal migrants sighted last Thursday afternoon by a Maltese private aircraft at approximately 126 miles south-east of Malta, was transmitted to a […]