Gericht verwirft Grünen-Antrag wegen Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel
Die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Zweite Senat habe den Antrag der Grünen als offensichtlich unbegründet verworfen, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. [ostseeblick-nienhagen.de] Die Grünen hatten im Herbst 2007 Klage wegen der Tiefflüge von […]
Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Fußballspielen
I/A-PUNKT-VERMERK [register.consilium.europa.eu] Der Koordinierungsausschuss CATS hat auf seiner Tagung vom 18. Mai 2010 dem Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, vorbehaltlich der Aufhebung […]
G8/G20 security bill to hit $833 million
CTV News has learned that Ottawa expects to spend $833 million on security for next month’s G8 and G20 summits. [montreal.ctv.ca] In March, the federal government had allocated $179 million for its security budget. But under new estimates that will be introduced in the House of Commons later Tuesday, these costs should increase by $654 […]
Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf "verdächtiges Verhalten" scannen [heise.de] Als eine der ersten europäischen Städte hat Mailand eine Software eingeführt, die Daten aus öffentlichen Überwachungskameras automatisiert auf zuvor klassifiziertes, unerwünschtes Verhalten analysiert und gegebenenfalls einen Alarm ausgibt. Während herkömmliche Kameras permanente Panorama-Aufnahmen […]
Biometriefahrplan für den Präventivstaat
Neues vom EU-Überwachungsprojekt INDECT: Anhand einer Roadmap wird sichtbar, mit welcher Kombination aus Überwachungstechnologien die Bürger der Union künftig in den Städten kontrolliert werden sollen. Ob die Maßnahmen auch wirklich mit den EU-Grundrechten übereinstimmen, prüfen Polizeizentralen in Polen und Nordirland. [futurezone.orf.at] "Unter den Techniken, die wir benutzt und/oder entwickelt haben, sind Fingerprinttests, Analysen von Gesicht […]
Mit Drohnen auf Streife
Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden Von Matthias Monroy [jungewelt.de] Im Schutz dichten Nebels schließen zwei Jugendliche einen Kleinwagen kurz. Die Polizei setzt, nachdem ein entsprechender Hinweis bei der Leitstelle eingeht, alle Hebel in Bewegung, um die beiden zu […]
Bundespolizei lädt zum Häuserkampf
Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin Matthias Monroy [heise.de] "Von Vicenza nach Lehnin" frohlockt die Bundespolizei in der jüngsten Ausgabe ihrer gleichnamigen Zeitschrift. Vicenza war letztes Jahr Austragungsort des "European Union Police Forces Training" (EUPFT). In der Stadt im Norden Italiens befindet sich das Hauptquartier der paramilitärischen European Gendarmerie […]
Kontrollgelüste aus dem Orbit
Matthias Monroy Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase" [heise.de] Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das […]
Draft Council Resolution concerning updated handbook for international police cooperation
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 19 May 2010 9926/10 from: General Secretariat to: COREPER/Council Subject: Draft Council Resolution concerning an updated handbook with recommendations for international police cooperation and measures to prevent and control violence and disturbances in connection with football matches with an international dimension, in which at least one Member State is […]
Von Vicenza nach Lehnin
Internationale Polizeiübung 2010 [bundespolizei.de] Große Ereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus und so laufen bei der Bundesbereitschaftspolizei die Vorbereitungen für die Internationale Polizeiübung European Union Police Forces Training 2010, kurz EUPFT 2010, bereits auf Hochtouren. Nach Frankreich (2008) und Italien (2009) ist Deutschland diesmal Austragungsort für das traditionelle Treffen der bis zu 26 […]
Video surveillance gets smarter with Sony in Verbania
[sourcesecurity.com] Verbania, the capital of the province of Verbano-Cusio-Ossola, was created when the towns of Intra and Pallanza merged. As one of the most idyllic and famous tourist destinations on Lake Maggiore, the town relies heavily on holidaymakers to fill its streets and generate income. The regular influx of visitors means greater attention must be […]
NATO summit in Strasbourg/France
[zki.dlr.de] On April 4 2009, the leaders of the 26 NATO countries met in Kehl and Strasbourg. Extensive security measures were being implemented in both cities. In the course of the ARGOS project, satellite images of both cities on that day were taken to provide examples for the possibilities and limitations of satellitebased analyses of […]
DLR Karten für den G8 Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni, 2007
[zki.dlr.de] Vom 6. bis 8. Juni kamen die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in Heiligendamm zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Der Bereich um Heiligendamm war aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt und durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Organisationen waren mit der logistischen Organisation und Sicherung sowohl der offiziellen Gipfelveranstaltung als auch der Protestaktionen betraut. […]
How riot police learn to face an angry mob
Raymond Brown Riot police faced a howling mob hurling abuse and missiles as well as running “street battles” at a training centre near Huntingdon. [cambridge-news.co.uk] Cambridgeshire officers tackled the “angry crowds” in a bid to learn lessons after the death of a man during the G20 protests last year. Several scenarios were played out by […]
Tausende Augen für kanadische Polizei
Matthias Monroy Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control": der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan Gipfelproteste und internationale Sportereignisse sind Laboratorien zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control". Nach den olympischen Spielen wollen sich im Juni die G8 und G20 in […]
Niedersachsen: Einsatz von Überwachungsdrohnen
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE); es gilt das gesprochene Wort! Die Abgeordnete hatte gefragt: Ende des Jahres 2008 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine sogenannte Überwachungsdrohne angeschafft, welche einige Hundert Meter hoch fliegen und unbemerkt Fotos und Videos machen kann. Laut Angaben des […]
Berlin: Zum polizeilichen Gegenüber
Autonome Gruppen Der erste Mai steht vor der Tür. Alle Jahre wieder ist dieser Tag mit einer Menge Aktivitäten verbunden. Vermutliche Aktionsschwerpunkte in Berlin dürften an diesem 1. Mai die "Revolutionäre 18-Uhr-Demo" und die Aktivitäten gegen den für den Vormittag angekündigten Neonaziaufmarsch im Prenzlauer Berg werden. Und schon am 30. April wollen Antifas der Nazikneipe […]
UK police blamed for 1979 protest killing
By Peter Griffiths Thirty years after the death of an anti-fascist protester during clashes in London, Britain’s top policeman Tuesday released a secret report that blamed his killing on riot police. [washingtonpost.com] Blair Peach, 33, a teacher from New Zealand, was hit over the head by an officer who is suspected of conspiring with his […]
Police monitoring social media in anticipation of G20 protests
While arrests are made at the G8 meeting protests in Halifax, Toronto police say this city should brace for major demonstrations and disruptions during the G20 in the downtown core this summer. [cp24.com] Police say they’re tapping social media for tips on major protests to prepare for the meeting of major world leaders in June. […]
Innenminister-Rat: Innenministerin Fekter präsentiert Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen
Empfehlungen basieren auf Erfahrungen aus der EURO 2008 [ots.at] "Die EURO 2008, die von Österreich und der Schweiz ausgerichtet wurde, gilt als eine der größten internationalen sicherheitspolizeilichen Einsätze, die in Europa stattgefunden haben. Unsere "3-D-Strategie: Dialog – Deeskalation – Durchführung", aber auch die enge internationale Kooperation in der Vorbereitungsphase und bei der praktischen Durchführung haben […]