Überwachungsstaat – Was ist das?
Was ist ein Überwachungsstaat? Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu […]
Arab Spring: Euromed Police III organises training on forensic techniques and procedures
A total of 31 delegates from Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, the Palestinian Authority and Tunisia attended a training seminar organised by the EU-funded Euromed Police III Project on “Forensic techniques and procedures” from 28 January to 1 March at the French National Police Academy in Saint-Cyr au Mont d’Or, near the French city […]
Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)
Repression und Krise: Griechenland Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“ Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung […]
19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress
„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen […]
„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet
Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]
Smarte Überwachung
»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]
Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]
Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige […]
Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin
Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den Leitern der Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich in Berlin statt. Ebenfalls vertreten waren […]
Totale Luftsicherheitskontrolle
Matthias Monroy Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die Innenminister der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum neuerlichen Ausbau der Flugsicherheit verabschiedet. Mit Passagierdatenregistern, biometrischen Kontrollgates, Körperscannern, Vorabregistrierungen und einem eigenen Netzwerk von Flughafenpolizeien hat die EU […]
Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme
Wo der Ausbau der Inneren Sicherheit stattfindet, ist ein Bundesland nicht weit. Die Rede ist einmal mehr von Sachsen, wo sich das Innenministerium trotz knapper Kassen sechs Kennzeichenerkennungssysteme zum Stückpreis von 25.000 Euro zugelegt hat. Das System, welches in der Praxis für den Einsatz gegen Autodiebstähle genutzt werden soll, kann jedoch auch in gänzlich anderen […]
EU-Kommission: „Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums – Keine weiteren EU-weiten Datenbanken“
Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und […]
Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU
Matthias Monroy Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und […]
„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)
Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]
Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht
Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]
Gescannt und erfaßt
Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern Von Matthias Monroy Bundes- und Landespolizeien nutzen immer häufiger die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Technisch ist das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in der Lage, hatte das Innenministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) bereits […]
UK: Crimestoppers, Facewatch and ACPO form strategic partnership
Crimestoppers, Facewatch and the Association of Chief Police officers (ACPO) announced today that they have agreed to work in partnership with a focus on sharing technology and improving the tools available for crime reduction initiatives. [24 October 2012] Facewatch was founded in March 2010 and is the only police approved system for businesses wishing to […]
Mehr Geld oder mehr Migranten?
Weißrusslands Präsident Lukaschenko droht der EU, „Horden“ von Migranten könnten deren Außengrenzen überrennen Weißrusslands Präsident droht den EU-Mitgliedstaaten, seine westliche Grenze zukünftig durchlässiger zu machen und Migranten ungeachtet ihrer Papiere durchreisen zu lassen. Damit will Alexander Lukaschenko die EU zwingen, Sanktionen gegen das Land zurückzunehmen. Diese waren vom Rat der Außenminister erst am Montag für […]
ALL 135 POWERS THE UK WANTS BRUSSELS TO RETURN
Brussels officials are threatening to hit Britain with millions of pounds in fines in retaliation for pulling out of pan-European justice and crime policies. The European Commission has warned of ‘direct financial consequences’ if the UK withdraws from controversial measures such as the European Arrest Warrant. The warning was met with dismay last night by […]
Refugee March Berlin: Redebeitrag von Boats for People zum EU-Migrationsregime
Spätestens mit Tausenden Toten auf dem Mittelmeer ist klar, wie die Europäische Union zur Abwehr unerwünschter Migration bis zum Äußersten geht: Ihre Grenzschutzagentur FRONTEX will Flüchtlinge schon weit außerhalb der EU-Mitgliedstaaten abfangen. Jetzt wird das Mittelmeer weiter militarisiert: Im Grenzüberwachungssystem EUROSUR gehen EU-Mitgliedstaaten mit Drohnen, Radaranlagen und Satelliten auf die Jagd nach auffälligen Booten. Als […]