Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
DIE EUROPÄISCHE UNION Und JAPAN – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: [http://register.consilium.europa.eu] Der ersuchte Staat gewährt auf Ersuchen des ersuchenden Staats Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, in Strafsachen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens. Dieses Abkommen findet auf die Auslieferung, die Übertragung von Strafverfahren und die Vollstreckung von Urteilen, mit […]
Nigeria To Adopt Israeli Community Policing, Safe City Models
By Fayil Friday, Abuja As part of efforts to deliver on its promise to improve internal security, Nigeria will consider adopting some community policing and safe-city models of the Israeli Police in view of the obvious similarities between it and the Nigeria Police Force. [leadershipnigeria.com] The Minister of Police Affairs, Dr Ibrahim Yakubu Lame, […]
Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation – eine erste Bilanz
Die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Schutz der europäischen Außengrenzen und das zivile Krisenmanagement haben für unser tägliches Leben an Bedeutung gewonnen. Der Klimawandel könnte, wenn die richtigen Maßnahmen ausbleiben, weitreichende destabilisierende Folgen auf globaler Ebene haben. Gleichzeitig lassen sich interne und externe Sicherheit immer weniger voneinander trennen. Um diese Punkte in […]
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
Matthias Monroy Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT [heise.de] Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 […]
Sicherheit ist geil
von Ilija Trojanow (Die Presse) Der Nacktscanner ist nur ein prägnantes Symbol einer Entwicklung, an deren Ende von unseren Bürgerrechten nicht viel übrig sein wird. Und das ist keine Übertreibung. [diepresse.com] Nun eifern und geifern sie wieder, die Sicherheitsfanatiker. Und sie haben einen neuen Fetisch, den Nacktscanner. Die Maschinerie der Masseneinschüchterung rattert und rasselt — wir […]
Data mining project benefits investigators, scares privacy experts
By Susan Taylor Martin, Times Senior Correspondent At any one time, some 750,000 pedophiles are prowling the Internet, the United Nations says. They might be lurking in chat rooms. Or swapping images of adults having sex with kids. [tampabay.com] It’s a virtual epidemic of child pornography, and to fight it, law enforcement officers from all […]
Alltägliche Rasterfahndung
Christiane Schulzki-Haddouti Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht [heise.de] Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne […]
Could europe do better on pooling intelligence?
[securitydefenceagenda.org] The increasing integration of European security and defence structures means that the need for intelligence pooling is greater than ever. Are current levels of cooperation between EU structures such as the Joint Situation Centre, the EU Satellite Centre, and Europol adequate, and if not, what measures could be taken to improve the situation? Considering […]
Europol: High Tech Crime Experts Meeting 2009
The Hague – The Netherlands. [europol.europa.eu] Improved and closer cooperation in combating cyber-crime is the result of a 3-day conference on cyber-crime related topics, which was held at Europol headquarters in The Hague during the first week of December 2009. This annual conference yielded a lot of interest from High Tech Crime investigators from European […]
Allround-System für europäische Homeland Security
Matthias Monroy In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit [heise.de] Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium […]
NZ’s cyber spies win new powers
By NICKY HAGER New cyber-monitoring measures have been quietly introduced giving police and Security Intelligence Service officers the power to monitor all aspects of someone’s online life. [stuff.co.nz] The measures are the largest expansion of police and SIS surveillance capabilities for decades, and mean that all mobile calls and texts, email, internet surfing and online […]
Europol – Sammelwut ohne Kontrolle
Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen [neues-deutschland.de] Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die »Polizeibehörde« Europol »Polizeiagentur«, sie wird zukünftig durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Nachdem das bislang […]
26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil
Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) […]
Europol in der dritten Generation
Matthias Monroy Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich [heise.de] Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch […]
Full Spectrum Resistance!
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 […]
Europäisches Sicherheitsprojekt „Indect“ – Die moderne Verbrecherjagd
Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect". VON THOMAS SALTER [taz.de] Videokameras, die automatisch Verbrecher durch die ganze Stadt verfolgen, damit die Polizei sie bequem einfangen kann. Computer, die auf den Bildern Gesichter automatisch erkennen und mit breiten Datensätzen abgleichen. Das klingt nach Science-Fiction. […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
Sweden revives EU homeland security plans
The Swedish EU Presidency’s proposals for a new justice and home affairs agenda, adopted by European heads of state and government at their meeting in Brussels last week (10-11 December), should lead to much-needed action in areas such as immigration and asylum, experts told EurActiv. [euractiv.com] The final draft external of the programme was described […]