ITALY CALLS FOR E.U. MIGRATION HELP AT MED SUMMIT
[lifeinitaly.com] Venice, November 24 – Interior Minister Roberto Maroni on Tuesday urged the European Union to help Mediterranean countries deal with migration pressures. Addressing a summit of western Mediterranean interior ministers, Maroni said more resources were critical if such countries were to effectively manage the large number of African migrants entering Mediterranean countries en route […]
ADAPTING TO PROTEST– NURTURING THE BRITISH MODEL OF POLICING
KEY FINDINGS AND RECOMMENDATIONS At the majority of everyday public events, the British policing model is deployed successfully. But at a small number of more highly charged events, such as large scale protests, its core values are being tested and are in danger of being undermined. Download full report on http://inspectorates.homeoffice.gov.uk
Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
[netzpolitik.org] Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt […]
US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD. von Reinhard Hönighaus Brüssel, Monika Dunkel, Berlin und Sabine Muscat Washington [ftd.de] Nur Italien und Griechenland teilten weiterhin die skeptische Haltung […]
Improved police cooperation between EU and Norway
On Thursday 26 November, Norway will join the EU’s decision to step up cross-border cooperation, in particular to combat terrorism and cross-border crime (also known as the Prüm Treaty). [se2009.eu] Norway’s accession means that EU Member States will have access to Norway’s DNA, fingerprint and vehicle registers, and vice versa. It also means that Norwegian […]
UK: Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen
In England und Wales nimmt die Polizei Personen mit dem hauptsächlichen Ziel, deren DNA in die nationale Datenbank einzutragen, fest. Dies geht aus einer Untersuchung einer von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hervor, über die der Guardian berichtet. [datenschutz.de] Die Entnahme von DNA-Proben ist dort Standardvorgehen bei Verhaftungen. Mit ungefähr fünf Millionen Einträgen ist die Datenbank […]
Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert
Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen eine Unterzeichnung des umstrittenen EU-Abkommens über die Übermittlung von Bankdaten in die USA. Scharfe Kritik an EU-Ministerrat und den US-Unterhändlern kommt sowohl von Liberalen als auch von Konservativen und Grünen. Mehrere deutsche Abgeordnete forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, sich bei dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Montag […]
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr
Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI bereits eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen. [futurezone.orf.at] "Über Österreich merkte […]
„Indect“: Werkzeuge für den Präventivstaat
Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft. [futurezone.orf.at] "Gefährliche und untypische Ereignisse […]
Weitergabe von Swift-Bankdaten
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert. Hamburg – 14,7 Millionen Finanztransaktionen hat die Genossenschaft Swift der Banken abgewickelt – allein in diesem September. […]
FRONTEX Conference on Biometric Technology for Border Control
[neoconopticon.wordpress.com] Frontex’ Research and Development Unit and the Swedish Presidency of the EU organized a conference on “Biometric Technology for Border Control” (with industry exhibition) in Warsaw on 1-2 October. Topics discussed included European Commission initiatives, standards and guidelines, automated border control systems, mobile equipment, and issues such as security, data protection, costs and funding […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten
Nathalie Roller "Feuer am Dach" in Frankreich: Wie EDVIGE zu neuem Leben erwacht – samt der Erfassung sensibler Daten. Die umstrittene Megadatenbank soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität verbessern [heise.de] In Frankreich hatte die Schaffung der Megadatenbank "EDVIGE" (siehe Adieu Datenbank Edvige! Adieu?) vor ziemlich genau einem Jahr 250 000 Bürger und 1300 Organisationen auf […]
„Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland
Neben der FH Technikum Wien ist auch die Pinkafelder Firma X-Art ProDivision am umstrittenen Überwachungsprojekt "Indect" der EU beteiligt. Die Burgenländer bringen aus dem Broadcasting-Bereich jahrelange Erfahrung bei der digitalen Archivierung, Indizierung und automatischen Inhaltsanalyse von Videodateien ein. [futurezone.orf.at] "Wie kommt eigentlich eine mittelständische Firma aus Pinkafeld dazu, dass sie als einziges österreichisches Unternehmen bei […]
Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant
Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. [daten-speicherung.de] Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der […]
Strasser: USA hart in Datenschutzfragen
Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA. [futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
Meeting between the EU and Turkey in Ankara
[se2009.eu] On Thursday 5 November, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström and EU Commissioner for Justice, Freedom and Security Jacques Barrot will meet, among others, the Turkish ministers of interior and justice in Ankara to discuss cooperation between the EU and Turkey on migration issues. The issues on the meetings‘ agendas include […]
USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer. [futurezone.orf.at] Die EU und die USA […]