Demo of EU’s Planned „INDECT“ Hints At Massive Data Mining, Little Privacy
[yro.slashdot.org] Ronald Dumsfeld writes "Wikinews puts together some of the details around the EU’s five-year-plan called Project INDECT, and brings attention to a leaked ’sales-pitch‘ video: ‚An unreleased promotional video for INDECT located on YouTube is shown to the right. The simplified example of the system in operation shows a file of documents with […]
Das große Aufrüsten
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft. VON MATTHIAS MONROY [taz.de] Auf EU-Ebene wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als Nachfolger des "Haager Programms" von […]
The Stockholm Program: An open and secure Europe serving the citizen (as drafted by Swedish Presidency 6 October) [Update]
Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes. (DRAFT 6/10.2009) The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of freedom, security and justice The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next […]
Frankreich startet biometrische Grenzkontrolle
Freiwilliger Testbetrieb auf Flughafen Charles de Gaulle eröffnet [futurezone.orf.at] Mit einem Fingerabdruck können EU-Bürger künftig in Frankreich bei der Einreise in oder der Ausreise aus der Schengen-Zone schnell die Grenzkontrollen passieren. Das Verfahren sei freiwillig, sagte Einwanderungsminister Eric Besson vor der Präsentation des ersten Erfassungsterminals am Montag auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Bürgerrechtler […]
Police win data deletion appeal
Five police forces which challenged a ruling that they should delete records on criminal convictions from their database have won their appeal. [bbc.co.uk] The court of appeal said convictions, however old and however minor, can be of value in the fight against crime. The court said that as a result the retention of that information […]
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Matthias Monroy Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde [heise.de] Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm […]
Big Brother
FBI Data-Mining Programs Resurrect "Total Information Awareness" by Tom Burghardt [globalresearch.ca] Like a vampire rising from it’s grave each night to feed on the privacy rights of Americans, the Federal Bureau of Investigation is moving forward with programs that drain the life blood from our constitutional liberties. From the wholesale use of informants and provocateurs […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
Newly Declassified Files Detail Massive FBI Data-Mining Project *
A fast-growing FBI data-mining system billed as a tool for hunting terrorists is being used in hacker and domestic criminal investigations, and now contains tens of thousands of records from private corporate databases, including car-rental companies, large hotel chains and at least one national department store, declassified documents obtained by Wired.com show. [wired.com] Headquartered in […]
USA: Führerscheinbilder als Fahndungsdatenbank
In den USA hat die Bundespolizei FBI die Fotodatenbank des Staates North Carolina in einer Art Rasterfahndung mit dem Foto eines Verdächtigen abgeglichen und will nun gerne bundesweit entsprechende Vergleiche durchführen. [datenschutz.de] Im konkreten Fall ging es um einen Verdächtigen, der nach Informationen des FBI nach North Carolina gezogen war. Ein Abgleich der 30 Millionen […]
Battening Down the Hatches: Secret State Monitors Protest, Represses Dissent
As social networking becomes a dominant feature of daily life, the secret state is increasingly surveilling electronic media for what it euphemistically calls "actionable intelligence." Take the case of Elliot Madison. The 41-year-old anarchist was arrested in Pittsburgh September 24 at the height of G20 protests. Madison, a social worker and volunteer with The People’s […]
Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts
[moz.de] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa […]
EU-Rat setzt Flugdatenerfassungsplan aus
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt. [futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer […]
Meine Daten gehören mir!
Im Rahmen der Kampagne „Reclaim your data“ fand gestern Abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Informationsveranstaltung Meine Daten gehören mir! statt. [hpd.de] Zu den vier Vorträgen mit jeweils einer Fragerunde im Anschluss an jeden Vortrag hatten Gipfelsoli [2], Humanistische Union [3], das Komitee für Grundrechte und Demokratie [4], Neue Richtervereinigung [5] […]
Millionen im Visier
Europäische Bügerrechtsorganisationen starten Kampagne gegen zunehmenden Überwachungswahn der EU. Polizei und Geheimdienste sollen gespeicherte Daten offenlegen Von Frank Brendle Es geht ganz einfach: Homepage aufrufen, Formular ausfüllen, ausdrucken und an Polizei und Geheimdienste schicken. So funktioniert die neue Kampagne für Datenschutz, die von europäischen Bürgerrechtsorganisationen initiiert wurde. Und wer kein Internet nutzt, tippt die Briefe […]
Konferenz in Berlin über US-Zugriff auf SWIFT-Datenbanken
Datenschützer zwischen EU und USA [euractiv.de] Die Risiken der zentralen EU-Datenbanken und der umstrittene Zugriff von US-Behörden auf die SWIFT-Daten aus Europa stehen ganz oben auf der Agenda, wenn sich die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nächste Woche in Berlin treffen. Am 8. und 9. Oktober findet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der […]
Taking Stock: Databases and Systems of Information Exchange in the Area of Freedom, Security and Justice
By Florian Geyer [aei.pitt.edu] Exchange of information in the Area of Freedom, Security and Justice, using new technologies like biometric identifiers and creating large-scale centralised EU databases is a highly topical, yet equally controversial issue. A number of EU databases and systems of information exchange are already in place, others will soon become operational. In […]
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. [zeit.de] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 […]
Reclaim your data from the European police authorities!
Campaign to exercise the right to access European databases [euro-data.noblogs.org] Throughout Europe, the data of millions of people is stored in information systems operated and checked by the police and and intelligence services as a matter of course. The various national systems are supplemented by centralized databases such as the Schengen Information System (SIS) and […]
Europaweite Kampagne gegen Datenklau
Bürgerrechtsorganisationen rüsten zum Widerstand gegen Überwachung und grenzenlosen Informationstransfer [jungewelt.de] Gegen die massenhafte Datenspeicherung von Personen im EU-Gebiet formiert sich Widerstand. Unter dem Motto »Hol dir deine Daten zurück« startet heute mit einer Veranstaltung in Berlin eine EU-weite Kampagne gegen Datenmißbrauch. Organisationen aus der gesamten EU rufen dazu auf, sogenannte Auskunftsersuchen an die verschiedenen Polizeibehörden […]