Future Security
[german-foreign-policy.com] Auf einer heute zu Ende gehenden Konferenz präsentieren deutsche Rüstungskonzerne und Wissenschaftler neuartige Repressionstechnologien zur Abschottung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge. Zu den Instrumenten, die auf der hochrangig besetzten Tagung "Future Security 2009" vorgestellt werden, gehört unter anderem eine von EADS entwickelte "Behaviour Software" zur Erkennung "auffälligen Verhaltens" etwa an Kontrollstellen. Weitere Schwerpunkte sind der […]
EU: G6 Interior Ministers + USA to meet in secret in future
[statewatch] The G6 meetings of Interior Ministers is comprised of France, Germany, Spain, Italy, Poland and the UK – the meetings in September 2008 and March 2009 were also attended by the US Secretary of Homeland Security. At the G6 meetings in March 2009 it was agreed that: "No formal conclusions would be issued after […]
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Matthias Monroy Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen [heise.de] Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser "bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung" wird von der Europäischen Kommission in […]
NeoConOpticon – The EU Security-Industrial Complex by Ben Hayes
Major new report by Statewatch and the Transnational Institute "Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green […]
Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben
[heise.de] Europa gewöhnt sich allmählich daran, seinen Datenschützer um Rat zu fragen, wenn es um die Verarbeitung von Personendaten geht. Über hundert Mal haben die europäischen Behörden und Agenturen ihren obersten Datenschützer 2008 um Rat bei der Verarbeitung von Daten gefragt. Das seien mehr Anfragen als in den vorigen Jahren, schreibt Peter Hustinx in seinem […]
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Innenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen des Innenministeriums für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet […]
EU funding ‚Orwellian‘ artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour“
The European Union is spending millions of pounds developing „Orwellian“ technologies designed to scour the internet and CCTV images for „abnormal behaviour“. By Ian Johnston [.telegraph.co.uk] A five-year research programme, called Project Indect, aims to develop computer programmes which act as „agents“ to monitor and process information from web sites, discussion forums, file servers, peer-to-peer […]
Meine Daten gehören mir!
Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Europäischer Fünfjahresplan Die Verabschiedung des „Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- […]
Geheimdienste sollen geheimer werden
Markus Kompa Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz der parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen […]
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
Matthias Monroy In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet [heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den […]
Stockholm Programme moves quickly towards adoption
The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees. [edri.org] The Programme aims to set the priorities for a variety of justice issues (including criminal and civil law enforcement cooperation) for […]
Police cooperation: Allowing access to fingerprints stored in EURODAC by Member States‘ law enforcement authorities and by Europol
[7thspace.com] Today, national authorities in the EU face legal problems and very burdensome procedures when they need to exchange data on asylum seekers and persons who illegally crossed the external borders. To protect life and safety of European citizens by fighting terrorism and serious crime, such as trafficking in human beings and in drugs, it […]
Kommission erlaubt Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Fingerabdruckdaten von Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben
Kommission verstärkt Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus und erlaubt den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Fingerabdruckdaten von Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben [europa.eu] Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erlaubt, um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie den Menschen‑ und Drogenhandel, zu bekämpfen. […]
Police detain 900 wanted people thanks to Schengen system
The Czech police have detained 900 wanted persons and found 400 people reported missing, including 115 children, since the Czech Republic joined the Schengen Information System (SIS) two years ago, according to the Police Presidium’s report released on Tuesday. [praguemonitor.com] The SIS serves to the exchange of data on stolen items, lost documents and missing […]
Estland will Standort für zentrale EU-Sicherheitsdatenbank sein
Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt. [heise.de] Neben dem Schengener Informationssystem […]
Belgien: Justizminister will zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention [unwatched.org] In Belgien wird die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung erneut diskutiert, wobei eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für elektronische Kommunikationsdaten beantragt wurde, wie die flämische Zeitung De Tijd berichtete. Die urprüngliche Diskussion in 2008 überlebte die Kritik der Belgischen Datenschutzbehörde und […]
Italienische DNA-Datenbank: der Teufel steckt im Detail
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Italian DNA database: The devil is in the details Am 30. Juli 2009 hat das italienische Parlament endlich Gesetz Nr. 85 verabschiedet, das das Prüm-Abkommen ratifiziert und die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer italienischen DNA-Datenbank (NDNAD) darstellt. [unwatched.org] Selbst wenn dieses Gesetz von den Erfahrungen Großbritanniens und […]
Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale
In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz. VON M. NABER & C. RATH [taz.de] Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Saarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und […]
Meine Daten gehören mir
Interview zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz Mit sozialen Netzwerken ist auch die Frage nach Sicherheit und Überwachung im Internet verbunden. Alles nur Paranoia? Über die real existierende Überwachung und die Gefahren des Internet und der sozialen Netzwerke sprach ak mit Jan Schallaböck. Er arbeitet und forscht beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und […]
European IT policing plans raises privacy hackles
By David Haworth On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination. [internationalnewsservices.com] “One of the first […]