Nach EuGH-Urteil: Auch Österreich wird Vorratsdatenspeicherung umsetzen
[datenschutz.de] Auch Österreich wird nun die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Bisher hatte man dort auf das Verfahren Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und die Umsetzung aufgeschoben. Nachdem der EuGH nun die formale Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigte, wird Österreich die Richtlinie umsetzen, wie ORF Futurezone berichtet. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat das Ludwig-Boltzmann-Institut […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Innenausschuss billigt VIS-Zugangsgesetz
[bundestag.del] Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569) der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Mit dem Gesetz, das im […]
Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen technischer Probleme […]
Neue Software-Lösung unterstützt Ermittlungsarbeit
SAP hilft Sicherheitsbehörden auf die Spur [pressebox.de] SAP wird künftig Polizeibehörden, Nachrichtendienste und andere mit Sicherheitsaufgaben betraute Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben unterstützen. Die neue Lösung SAP Investigative Case Management (SAP ICM) for Public Sector deckt dabei alle Phasen eines sicherheitsrelevanten Vorgangs ab – vom Beginn der Untersuchung über deren weitergehende Bearbeitung und Analyse […]
Feds consider searches of terrorism blogs
[usatoday.com] The Homeland Security Department may soon start scouring the Internet to find blogs and message boards that terrorists use to plan attacks in the USA. The effort comes as researchers are seeing terrorists increasingly use the Internet to plan bombings, recruit members and spread propaganda. "Blogging and message boards have played a substantial role […]
Federführung im GASIM obliegt künftig der Bundespolizei
[bundestag.de] Beim "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) sind nach Angaben der Bundesregierung "im bisherigen Wirkbetrieb" noch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kooperationsbehörden erkennbar. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/11636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11526) erläutert, handelt es sich beim GASIM um eine "behördenübergreifende Informations- und Kooperationsplattform […]
Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen
[heise.de] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen […]
Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste
[heise.de] Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen […]
Finland fingerprints all Finns and foreigns
[theregister.co.uk] The Finnish government is pushing ahead with plans to collect all citizens‘ fingerprints for passports and to give police access to fingerprints for crime detection. The bill is expected to go before the Finnish parliament this week and is likely to come into force in spring. Part of the justification is the EU requirement […]
Sicherheit: Fingeradern statt Fingerabdrücke
[theinquirer.de] Dass die Sicherung von heiklem Datenmaterial via Fingerabdruck nicht gerade der technologische Gipfel ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Sony will dieses Problem lösen und eine Schicht tiefer gehen. Was künftig eingelesen und verglichen werden soll, ist daher nicht mehr nur die Hautoberfläche, sondern auch das darunter zu erkennende Muster von Adern. Das soll ein […]
Fingerabdruckscanner ist unsicher
Reisepass: Hacker können Schwachstellen ausnutzen [wiso.zdf.de] Mehr Sicherheit – das war das Argument für den elektronisch lesbaren Reisepass. Auf einem Chip sind zum Passfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Doch die Übertragungstechnik ist nicht sicher, Hackern bieten sich Angriffsmöglichkeiten, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist besorgt. Eine Situation, mit der jeder Bundesbürger konfrontiert ist: Beim Antrag […]
Alarmierende Fehlerquote in französischer Polizeidatenbank
[heise.de] Die französische Polizeidatenbank STIC (Système de traitement des infractions constatées) enthält extrem viele Fehler. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die französische Datenschutzaufsicht CNIL (Commission nationale de l’informatique et des libertés) in einem Bericht (PDF-Datei) an Premierminister François Fillon. Ungenauigkeiten und Fehler in der seit 1995 bestehenden, aber erst seit 2001 offiziell eingesetzten Datenbank hätten CNIL […]
SIS-II-Gesetz passiert Innenausschuss
[behoerden-spiegel.de] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation hat den Innenausschuss passiert. Das teilte heute der Deutsche Bundestag mit. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die Vorlage am Mittwochvormittag, 28.01.09, in geänderter Fassung. Mit dem sogenannten SIS-II-Gesetz sollen europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Das Plenum […]
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen – nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags. [tagesspiegel.de] Auf den Tag genau vor 28 Jahren unterzeichneten die Mitglieder des Europarats die europäische Datenschutzkonvention. Sie regelt den Schutz und den grenzübergreifenden […]
Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt
[heise.de] Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr […]
Einheitliche Suchmaschine für alle Datenbanken der US-Geheimdienste
[heise.de] Die zahlreichen US-Geheimdienste sollen ihre ebenso zahlreichen wie teils riesigen Datenbanken zusammenführen. Der scheidende oberste Geheimdienstchef Mike McConnell, der Director of National Intelligence (DNI), hat dazu das Information Integration Program gestartet. Damit soll eine Technik entwickelt werden, mit der alle Datenbanken der 16 Geheimdienste integriert und mit einer Suchmaschine ähnlich wie das Internet durchsucht […]
ECRIS: Austausch von Polizeiinformationen in der EU
Der Rat der Innen- und Justizminister der EU hat einen Beschluss zum Austausch von Polizeidaten gefasst, der die Übermittlung kaum begrenzter Kategorien von Daten ermöglicht. Dies berichtet Statewatch. [datenschutz.de] Unter dem Namen ECRIS (European Criminal Records System) sollen in einem dezentralen System Strafregistereinträge ausgetauscht werden können. Die Liste der Vergehen, bei denen eine Übermittlung möglich […]
Bericht des US-Heimatschutzministeriums weist Übereinstimmungsmängel mit dem EU-US PNR-Abkommen auf
[unwatched.org] Das Datenschutzbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat in der zweiten Dezemberhälfte 2008 einen Bericht über die Fluggastdaten (PNR) bei EU-US Flügen veröffentlicht. Auch wenn die offizielle Schlussfolgerung der Verfasser lautet, die PNR-Daten stimmten „sowohl mit den US-Gesetzen als auch dem Abkommen zwischen dem DHS und der EU über Zugriff und Vewendung der amerikanischen Behörden auf […]
Upgraded Biometric Technology Facilitates Visitors‘ Entry to the United States
[dhs.gov] The U.S. Department of Homeland Security (DHS) announced today that upgraded biometric technology is in place at major U.S. ports of entry, and most international visitors should expect to use the new technology when they enter the United States. DHS’s US-VISIT program began upgrading its biometric technology from a two- to a 10-fingerprint collection […]