Italy to fingerprint all Roma gipsy children
Around 80,000 gipsy children are to be fingerprinted by the Italian authorities under a new scheme that has drawn comparisons to the policies of Benito Mussolini. [telegraph.co.uk] The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country’s crime problems. Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south […]
UK: DNA database built on deceit
Innocent people swept up in inquisitorial fervour [theinquirer.net] THE UK GOVERNMENT has justified keeping the details of innocent people on the National DNA Database with shameless propaganda, according to a report by Genewatch. The campaign group tackled claims repeated by Prime Munster Gordon Brown for retaining the DNA records of people picked up by the […]
Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik [telepolis] Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund […]
USA – EU: Annäherung bei Personendaten
Zentrale Punkte angeblich geklärt [futureZone.at] Die USA und die EU haben laut "New York Times" ["NYT"] Fortschritte bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten erzielt. Dazu gehört dem Bericht zufolge der Zugriff auf Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internet-Nutzung für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks.
EURO 08: «Massnahmen zur Sicherheit wirken»
[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert. Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen? Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist […]
EU-Bürger Schutzlos
Brüssel sammelt sensible Daten [taz] Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden. VON VEIT MEDICK Immer mehr Informationen, immer größere Datenbanken – der wachsende Zugriff auf private Daten, wie jetzt in Schweden, ist keinesfalls […]
Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis
[heise] Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen. "Das Foto wird digitalisiert auf den Chip aufgenommen, der Rest […]
US-Militär: Bewaffnete Sozialarbeit
Ein neues Handbuch zur Aufstandsbekämpfung aus dem Pentagon Von Daniel Stern * Mit Waffengewalt alleine lassen sich Aufstände in der Welt nicht erfolgreich bekämpfen. Wie dann? Ein neues Handbuch gibt Aufschlüsse über die Denkweise im Pentagon. Zwar gelang es den von den USA angeführten Truppen relativ schnell, Afghanistan und den Irak zu besetzen, doch damit […]
Lockheed Martin running the 2011 UK census
[email] The next UK Census (in 2011), in which participation is compulsory, might be run by an arms company with close links to the United States government, and which also focuses on intelligence and surveillance work. See below for more info. What’s the problem? The process of running the 2011 Census will be contracted out […]
Bundeskabinett segnet Datenweitergabe an die USA ab
[heise.de] Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und Deutschland zur Bekämpfung "schwerwiegender Kriminalität" zugestimmt. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen über Terrorverdächtige vor. Das von Datenschützern kritisierte Abkommen hatten im März bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey […]
Britische Regierung will zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung
[heise] Das britische Innenministerium plant einen weiteren Ausbau der Überwachung. Beabsichtigt ist, wie britische Medien berichten, die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der alle Informationen, die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt werden müssen, zusammengeführt werden. In der zentralen Datenbank sollen die Verbindungsdaten mindestens ein Jahr vorrätig gehalten […]
Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden
[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut […]
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
[heise] Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre […]
Datenbanken EU
1. Polizeiliche Datenbanken auf Europäischer Ebene 1.1. Rechtslage Grundsätzlich wird über die EU gerne in drei Säulen räsoniert: Die erste Säule ist der Binnenmarkt und die Wirtschaftspolitik, die zweite Säule die gemeinsame Außen- und "Sicherheits"politik, die dritte Säule die Zusammenarbeit in der Repression. Obrigkeitliche Datensammlungen werden vor allem im Zuge der dritten Säule vorgenommen, auch […]
Videoüberwachung: Scotland Yard baut Bilddatenbanken von Straftätern auf
Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum [heise] Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, sagte Mike Neville, der Leiter des neu eingerichteten Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido) von Scotland Yard, auf der Konferenz Security Document World Conference in London. Kriminelle würden sich von den Kameras nicht abschrecken lassen, sie würden davon ausgehen, dass sie […]
11. Europäischer Polizeikongreß 2008 – Vortragsmaterial Panel V
Nach der kritischen Öffentlichkeitsarbeit zum jährlichen Polizeikongreß und der Gegendemonstration sind die Präsentationen des Kongreß nur noch paßwortgeschützt abrufbar. Hier die Materialien des Panel 5 als pdf. Thema waren Data Mining, Crime Mapping, automatisierte Suche nach Delinquenz. Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor, Bundeskriminalamt, Wiesbaden Mathias Kaldenhoff, Sales Director, Fusion Middleware, Oracle Deutschland GmbH Dr. Mario Lenz, […]
Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden
[heise] Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA[1] zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. […]
Protests: Proposal to create EU-wide „troublemakers“ database
[statewatch] – to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event" – and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures" – EU […]
US-Militär setzt im Irak auf neue Informations-Software
Screenshot des Tactical Ground Reporting System. Die blaue Linie stellt eine mögliche Route durch Bagdad dar, rote (interaktive) Icons registrierte "feindliche Aktionen". [heise] Nach zwei Jahren intensiver Programmierarbeit in der DARPA[1] bekommen die US-Truppen jetzt etwas, das man als Google Maps für den Straßenkampf bezeichnen könnte, berichtet Technology Review in seiner Ausgabe 05/08[2] (seit dem […]
Daten, Karten, Lagebilder
Mit dem "spatial turn" in der Polizeiarbeit schreitet auch ihre Geoinformatisierung voran [telepolis] Nach Umwelt- und Sozialatlanten hat Berlin nun auch einen Kriminalitätsatlas, der eigentlich gar keiner ist, sondern, so Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch bei der Vorstellung des Werks am 7. März 2008, ein Bericht über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen (1). […]