Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner angekündigt
Rostock (AP) Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungskritiker sollen die Sicherheit des G-8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm sichern. Nach den guten Erfahrungen bei der Fußball-WM will die Polizei Gewalttäter aus dem In- und Ausland schon vor Reiseantritt zum Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern stoppen, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute in Rostock sagte. Auch der Einsatz […]
Internationale Sicherheitskonferenz SECON MV in Rostock
17.11.2006: Rostock/MVr Auf Einladung von Innenminister Lorenz Caffier findet vom 21. bis zum 23. November 2006 in Rostock-Warnemünde, Hotel "Yachthafen-Residenz Hohe Düne" die internationale Sicherheitskonferenz "SECON (Security Conference) MV 2006" statt. Über 50 Polizei- und Sicherheitsexperten aus Deutschland, USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Russland, Litauen, Österreich, Schweiz und von Europol beraten zwei Tage über […]
Policing Profiles of Participating and Partner States: Germany
Also see: Denmark, Poland, Netherlands, Austria, France, Switzerland, Belgium, Czech Republic, Luxembourg General Information Admission to the OSCE: 25 June 1973 OSCE Chairmanship in 1999 Policing overview: In the Federal Republic of Germany the responsibility for maintenance of public security and order is divided between the 16 federal states (Bundeslaender) and the Republic. The main policing […]
European Gendarmerie Force (EGF) to be launched in Italy on 19 January
– and EU discussing the creation of cross-border law enforcement "Special Task Forces" [statewatch.org] On 19 January 2005 the EU Gendarmerie Force (EGF) involving para-military police forces from Italy, Spain, France, Holland and Portugal will be launched in Vicenza (Veneto), Italy. Vicenza is the seat of Camp Ederle – the third largest US base in […]
Bertelsmann AG: Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa
Jörn Hagenloch 26.07.2007 Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist im westfälischen Gütersloh zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der "Supermacht Europa" und deren militärischer Aufrüstung, womöglich auch mit Atomwaffen. Die Bertelsmann-Stiftung wurde […]
summer of repression: ein Überblick über die Verschärfung staatlicher Repression 2001
Einleitung …vor dem 11. September …und danach Göteborg, 17. Juni 2001: Die Polizei schießt mit scharfer Munition auf Protestierende gegen den EU-Gipfel. Ein 19jähriger schwebt wochenlang in Lebensgefahr. Die Verletzten und andere willkürlich Herausgegriffene landen in Untersuchungshaft und werden zu Haftstrafen verknackt. Nach dem Gipfel schlägt Bundesinnenminister Schily „Sicherheitskonzepte“ wie Reiseverbote für „Polit-Hooligans“ vor. Darüber, […]
Die Globalisierung der Überwachung
Schengen, Europol, Eurodac und die EU-FBI-Überwachungspläne. [heise.de] Verwaltungsregister wurden in der europäischen Geschichte nicht nur benutzt, um Einzelne, sondern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen in den 30er und 40er Jahren ist nur ein Beispiel unter vielen. So sollen deutsche Besatzungstruppen in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs verschiedene Bevölkerungsregister […]