Wer mit Wasser wirft, muss auch Flaschen aushalten
In Hamburg ist es schöne Tradition, dass in der „Schanze“ zweimal pro Jahr ein Stadtteilfest stattfindet, das Schanzenfest. Das Schanzenfest besteht tagsüber aus den üblichen Crèpeständen und Belustigungsbuden; aber gegen Abend hat es sich in der Vergangenheit immer wieder in eine Straßenschlacht verwandelt. Ab dem späten Nachmittag belauern sich in der Regel Einsatzkräfte der Polizei […]
Rise in violence by animal rights extremists
by Daniel Mason The European Union should combat the increased violence of animal rights extremists by renewing a dialogue so that their views can be aired in a democratic way, a conference of law enforcement agencies has concluded. Fifty-eight experts from the EU agencies Europol and Eurojust, meeting in The Hague last week, recommended that […]
Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll ermitteln offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt Wen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach nutzen Beamte des BKA, der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes die sozialen Netzwerken hauptsächlich zur Verdichtung bereits gewonnener Erkenntnisse. […]
State of insecurity at Egypt’s Ministry of Interior
Massive reshuffle and the removal of officers accused of killing protesters is just the tip of problems engulfing the ministry as it battles with the prime minister and itself over reform Ahmed Eleiba The Egyptian Ministry of Interior today implemented the largest reshuffle of its officers since the outbreak of January 25 Revolution. Most significantly, […]
A perfect mole?
On 4 and 6 June 2011 the main Dutch rightwing daily De Telegraaf published two page long articles about the Dutch activist Paul Kraaijer based on an interview with him that took place in Curacao (Antilles). Kraaijer lives since about a year in Surinam. In these articles Kraaijer claimed to have been a long time […]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu […]
Israel nutzt Facebook für Einreiseverbote
Proteste relativ offen über Facebook zu organisieren, ist in vielen Ländern derzeit üblich. Viele Teilnehmer der Protestaktion „Willkommen in Palästina“ wurden so vom israelischen Außenministerium erkannt und abgewiesen. „Wir brauchten den Mossad nicht. Es war alles ganz offen zu finden“, sagte ein Sprecher. Israelische Behörden haben Facebook genutzt, um eine Protestaktion von Friedensaktivisten und Palästina-Solidaritätsgruppen […]
DLR: Wir wollen das Meer sicherer machen…
Bad Bramstedt: Seit Juni 2010 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundespolizei See (BPOL See). Mit Hilfe des Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X detektiert das DLR Schiffe und erstellt Karten mit Schiffsinformationen. Diese Informationen benötigt auch die BPOL See zur Überwachung der Nord- und Ostsee. Bodo Kaping, Leiter der Bundespolizei […]
Cairo Violence Highlights Need To Reform Riot Police
The clashes in Cairo on June 28 and 29, 2011, between police and protesters in which more than 1,000 people were injured highlight the urgent need to reform security forces, Human Rights Watch said. The government should promptly formulate an interim code of conduct for policing demonstrations and order a thorough investigation into any improper […]
Die polizeiliche Datenbankgesellschaft
Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. Doch schon vor sechs Jahren hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) mehrere Beschlüsse zur Herausgabe von Funkzellendaten erwirkt, die sich über mehrere Tage hinzogen und innerhalb […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Riot police clear Tunisians from Paris gym as government cuts aid
By Colette Davidson and Courtney Traub French police have cracked down on Tunisian migrants who have come to this country since the revolution that ousted president Zine el-Abidine Ben Ali. A group of squatters were flushed out of a Paris gym on Tuesday and the city council says that, thanks to government cuts, their situation […]
Massenhaft mitgehört
Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut. Matthias Monroy Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in […]
Proteste gegen Bahntrasse bei Turin eskalieren
Tausende Demonstranten haben eine Tunnelbaustelle in der Nähe von Turin blockiert. Einige werfen Steine und Sprengkörper. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Daniele la Monaca Innerhalb weniger Tage ist es bei Turin mehrmals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern einer geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse der italienischen Bahn gekommen. Tausende von Demonstranten belagerten eine Tunnelbaustelle im […]
Greek police face investigation after protest violence
Public prosecutor call for investigation comes after outcry over excessive use of force and teargas to control Athens protesters Helena Smith A public prosecutor has ordered an investigation into alleged police brutality against Greeks protesting against austerity measures amid an outcry over the excessive use of force and teargas to control crowds in Athens this […]
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
Matthias Monroy Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung […]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen
Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. […]
Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden. Bundesminister de Maizière und Bundesminister Schäuble setzten hierzu eine unabhängige Expertenkommission „Evaluierung der […]
Exportschlager Bahnprotest
Tunnel oder kein Tunnel? In der Nähe von Turin wollen wütende Demonstranten ein Bauvorhaben der Bahn verhindern. Doch die EU macht Druck auf Italiens Regierung. VON RICCARDO VALSECCHI Proteste, Straßenkämpfe, Barrikaden: Tausende Bürger protestieren gegen 2.000 Polizisten, die mit Gewalt eine Bahnhofsbaustelle verteidigen. Es kommt zu Kämpfen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Demonstranten antworten […]